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nicht nur undemokratisch, sondern antidemokratisch und das sollte nicht Schule machen.

sondern es ist ein Zusammenwirken vieler
in einem Magistrat mit einer politischen
Komponente.

GR Mag. Plach: Ich möchte für StRin
Mag.a Mayr und meine Person Stimmenthaltung anmelden.

99 % der KollegInnen sehen das so und
fühlen sich eigentlich ungeschützt im Regen
stehen gelassen, weil manche Leitlinien
nicht nur strapazieren, sondern ganz konkret überschreiten. Ich glaube daher, es ist
höchst an der Zeit, die Mehrheit der MitarbeiterInnen zu schützen und zu stützen.

GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Als langjährige Gewerkschafterin kann ich die Wortmeldung von GR Onay nur unterstreichen.
Deshalb wird unsere Fraktion dem nicht zustimmen.
GR Gleinser: Ich möchte für die NEOS
Stimmenthaltung anmelden.
Es ist sehr schwierig, hier zu differenzieren,
was eine persönliche Meinung ist, die jeder/m zusteht, und was aufgrund der Tätigkeit und des Arbeitsumfeldes die Information ist. Ich bin überzeugt, dass der Betriebsrat reagieren wird, wenn er informiert
wird, dass es sich um eindeutige Informationen aus dem Tätigkeitsumfeld handelt.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Da wird jetzt unglaublich viel vermischt und flapsig gesagt,
dass es das Ende der Demokratie sei, wenn
nicht jede/r alles sagen darf.
Wir werden den Vorschlag von GR Buchacher vollinhaltlich unterstützen und sehen
ihn als längst überfällig an. Ich habe mich
schon einige Male gewundert. Es ist Laissez-faire vielleicht nicht immer der richtige
Ratgeber, wenn man sich um Entscheidungen drücken möchte und sagt, jede/r darf alles tun, jede/r kann alles tun.
Ich sehe das nicht als Ende der Demokratie,
sondern halte es für besser, wenn es Regeln gibt. Es ist auch ein Magistrat ein Betrieb. Wir sprechen doch so gerne vom Unternehmen Stadt Innsbruck. Gewisse Regeln, die man festlegen kann, sollten wir
uns selber auferlegen, aber vor allem auch
den MitarbeiterInnen. Es sind in den letzten
Jahren Dinge eingerissen, die für die große
Masse der MitarbeiterInnen höchst unangenehm sind.
Es fokussiert sich - wir haben gesagt, wir
nennen keine Namen - auf ganz wenige, zurückfallen wird es aber auf die mehr als
1.500 MitarbeiterInnen und der Unmut ist da
unendlich groß. Viele MitarbeiterInnen sagen sich: Wir arbeiten im Magistrat, wir sind
bewusst in einem Rathaus, es gibt ein politisches Gremium, es ist kein Aktienkonzern,
GR-Sitzung 24.06.2021

Es ist nach meiner Meinung in einem großen Unternehmen sehr wichtig, dass man
nicht die Einzelfälle schützt, sondern dass
man auf das große Ganze schaut. Das wird
von vielen schmerzlich vermisst. Wir stehen
politisch ganz klar dahinter. Man wird sehen
- Ähnlichkeiten gibt es bei Betrieben wie der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB),
die im halböffentlichen Bereich tätig sind -,
denn es ist höchst an der Zeit. Ich glaube,
man kann da einen guten Vorschlag machen.
Ich kann nur alle aufrufen, die sich hier vermeintlich hinter Einzelne stellen möchten:
Schaut auf die Mehrheit, schaut auf das
große Ganze und schützt und stützt die
Mehrheit der MitarbeiterInnen, die nicht nur
tadellose Arbeit machen, sondern tagtäglich
diesen Stadtmagistrat mit unglaublichem
Einsatz am Laufen halten, der unser aller
Respekt verdient.
GRin Bex, BSc: Zur tatsächlichen Berichtigung: Weil von Laissez-fair gesprochen
wurde, möchte ich aus der Beantwortung
der Anfrage zitieren, weil mir nicht ganz klar
ist, wo hier Laissez-faire vorliegt.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist das
Problem, dass es Euch nicht klar ist.)
Ich zitiere:
"Frage 3: Hat es in der Vergangenheit (Zeitraum 2010 bis 2021) Fälle gegeben, in denen sich MitarbeiterInnen des Magistrats
und/oder politischer Büros öffentlichkeitswirksam (v. a.) auf Social Media zu politischen AkteurInnen (GemeinderätInnen der
Stadt Innsbruck) geäußert haben, was dazu
geführt hat, dass Abmahnungen durch deren Vorgesetzte erfolgt sind oder Eintragungen in ihre Personalakten vorgenommen
wurden?
a) Wenn ja, wie oft war dies im genannten
Zeitraum der Fall, was waren die konkreten