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Es bleibt jedem selbst überlassen, zivilrechtlich oder strafrechtlich dagegen vorzugehen. Was aber in letzter Zeit hin und wieder passiert, das unterstützen wir von der
FPÖ nicht. Da braucht es eine Dienstanweisung, die regelt, was erlaubt ist und was
nicht.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mayer: Es wurde schon Vieles vorweggenommen. Ich möchte den ersten Redebeitrag von StRin Mag.a Oppitz-Plörer vollinhaltlich unterstützen, denn das Verhalten
einiger weniger gegenüber GemeinderätInnen reißt dann auch alle anderen MitarbeiterInnen mit und das soll eigentlich nicht
sein.
Auch ich sehe den Begriff Maulkorb nicht
gerechtfertigt, weil der nie genannt wurde.
Es geht hier nicht um einen Maulkorb. Es
geht auch nicht darum, jemandem das Wort
zu verbieten, schon gar nicht darum, dass
man deswegen Demokratie einschränkt, wie
GR Onay gesagt hat. Jede/r hat das Recht
auf freie politische Meinungsäußerung.
Es ist aber schon ein Unterschied, ob ich
meine politische Meinung äußere oder MandatarInnen denunziere oder lächerlich mache. Das passiert ja teilweise auch von Mitgliedern Deiner Fraktion, GR Onay.
Wenn ich jetzt die große politische Empörung der GRÜNEN sehe, kann man sich ein
Bild machen, aus welcher Ecke diese MitarbeiterInnen zum Teil kommen. Ich glaube,
da muss sich jede/r selbst bei der Nase
nehmen. Wir werden den Antrag natürlich
vollinhaltlich unterstützen.
GR Appler: Ich möchte ebenfalls darauf
hinweisen, dass es nicht GR Buchacher
war, der irgendwelche Namen oder Verbindungen hergestellt hat. Das kam von anderer Seite.
Bgm.-Stellv. Lassenberger hat mir einen
Punkt meiner Wortmeldung vorweggenommen und zwar die Gleichstellung von BeamtInnen und Vertragsbediensteten. Es geht
weder um einen Maulkorb, noch geht es darum, eine politische Meinung zu verbieten.
Es geht schlicht um die Frage, ob wir fähig
sind, Richtlinien zu erstellen, die es auch
unseren MitarbeiterInnen erleichtert, weil wir
GR-Sitzung 24.06.2021

ein klares Handlungsprofil vorgeben. Ich
glaube, das ist eigentlich selbstverständlich.
Dass der Auslöser für den Antrag uns alle
hier im Haus schockiert hat, gerade in der
Zusammensetzung der betroffenen Personen, ist keine Frage. Er war nicht nur unangebracht, er war nicht nur inhaltlich vollkommen falsch, sondern in einer Art und Weise
unerträglich.
Deshalb bin ich der Überzeugung, dass der
Antrag von einer großen Mehrheit unterstützt wird. Seit wir in der Politik sind, haben
wir alle eine Schmerzgrenze erreicht, die wir
uns nie erwartet hätten. Wir lassen uns
Dinge zumuten, lassen uns Dinge von Menschen sagen und werfen uns auch gegenseitig Dinge an den Kopf in einer Art und
Weise wie wir es bevor wir in der Politik waren nie erwartet hätten.
Das hätten wir uns sicher nicht von BürgerInnen, von MandatarInnen und anderen gefallen lassen. Mit Sicherheit nicht! Als Personen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen,
hätten wir uns das nie angetan. (Unruhe im
Saal)
StR Federspiel, da gebe ich Dir vollkommen
Recht, wir haben alle eine masochistische
Ader. Wie habe ich das einmal gesagt, suizidal gehört dazu. (Unruhe im Saal)
Nein, ich meine suizidal im moralischen
Sinn. Man hat so eine leichte masochistische Ader. Es macht aber sehr wohl einen
Unterschied, von wem die Angriffe kommen.
Bis zu einem bestimmten Grad sind wir das
gewohnt. Auch von uns gegenseitig haben
wir uns bis zu einem gewissen Maß daran
gewöhnt, auch von KollegInnen. Diskussionen mit BürgerInnen sind auch nicht immer
so lustig! Aber es macht schon einen Unterschied, woher das kommt.
Es ist auch nicht so, dass es im Magistrat
weit verbreitet ist, denn es kommt ja immer
von genau den gleichen MitarbeiterInnen.
Das ist auch nicht irgendwie einer Emotion
geschuldet, denn man hat schon das Gefühl, es steckt System dahinter. Ich glaube,
genau darum geht es.
Man muss eine Richtlinie aufstellen, was
dem guten Ton des Hauses entspricht, die
wir unseren MitarbeiterInnen mitgeben können. Ich kann den Antrag unterstützen, weil
es eben schon einen Unterschied macht,
wer wie was sagt. Beamte unseres Hauses