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könnten nie so frei agieren, wie es Vertragsbedienstete tun.
Ich glaube, auch für die MitarbeiterInnen ist
es gut, eine Art Cross-Compliance in diese
Richtung zu finden, wie auch immer sie aussehen wird. Dies ist Hauptaufgabe von MDin
Mag.a Herlitschka MSc und sie genießt mein
vollstes Vertrauen, dass sie einen guten
Vorschlag bringt.
Ich möchte aber festhalten, dass der Hauptgrund der ist, dass es einen Unterschied
macht, wer was wie wo sagt. Wir haben alle
ein sehr hohes Schmerzlevel erreicht. Hin
und wieder ist es aber ein wenig zu viel. Ja,
ich glaube schon, dass man da als Gemeinderat der Stadt sagen darf: So nicht!
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, StRin Mag.a Mayr und GR
Mag. Plach, 4 Stimmen; gegen GRÜNE und
ALI, 11 Stimmen):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 27.05.2021 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach angenommen.
30.16 GfGR/143/2021
Rosa Goldenberg, Aufnahme in
das Straßenbenennungsverzeichnis (GR Lukovic, BA MA MA)
GRin Bex, BSc: In Vertretung von GR Lukovic, BA MA MA ersuche ich, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
Ich würde dazu gerne die Begründung vorlesen, da es ein sehr tragischer Fall ist:
"Am 02.11.1938 verstarb Rosa Goldenberg
im Krankenhaus, nachdem sie aufgrund der
Repressionen gegen sie und ihre jüdische
Familie den Freitod wählte. Sie sprang
einige Tage zuvor in der Andreas-HoferStraße 29 aus dem 2. Stock in den Innenhof
und entging dadurch den Angriffen des Novemberpogroms.
Um die Erinnerung an die Auswüchse des
Novemberpogroms und an Rosa Goldenberg aufrecht zu erhalten, soll ihr Name in
das Straßenbenennungsverzeichnis aufgenommen werden und bestenfalls eine Verkehrsfläche nach ihr benannt werden."

GR-Sitzung 24.06.2021

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Lukovic, BA MA MA in der Sitzung des Gemeinderates am 27.05.2021
eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach
angenommen.
30.17 GfGR/144/2021
Cenzi von Ficker, Aufnahme in
das Straßenbenennungsverzeichnis (GRin Bex, BSc)
GRin Bex, BSc: Es geht hier um das gleiche
Anliegen, aber um eine andere besondere
Persönlichkeit, nämlich um Cenzi von Ficker.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
Cenzi von Ficker wurde am 01.09.1878 in
Innsbruck geboren und ist eine der bekanntesten österreichischen Bergsteigerinnen.
Unter anderem war sie das erste weibliche
Ehrenmitglied des Österreichischen Alpenklubs. Nach ihr wurde sogar ein Berg im
Kaukasus benannt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 27.05.2021 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.
30.18 GfGR/145/2021
Adoption von Hunden aus dem
Tierschutz, Befreiung von der
Hundesteuer (GRin Dr.in KrammerStark)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Es ist ein gemeinsamer Antrag mit GR Lechleitner, von
dem auch die Idee stammt.
Es geht darum, den Tierschutz zu unterstützen. Für Hunde, die im Tierheim Mentelberg
untergebracht sind, sollen schneller neue
HalterInnen gefunden werden.
Die neuen HalterInnen sollen mit einer Hundesteuerbefreiung im ersten Jahr belohnt
werden. Spätestens nach zwei Jahren sollte
eine solche Maßnahme evaluiert werden.
Ich ersuche, den