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3 Gewährleistungsbegehungen
Freigabe des Haftbriefs
bzw. Mangelbehebung
oder Ersatzvornahme

Im Zuge der Abrechnung von im Auftrag und auf Rechnung der Stadt
Innsbruck durchgeführten Bau- und Lieferleistungen – vornehmlich im
Verkehrswegebau (Amt für Tiefbau) – erfolgt unter bestimmten Bedingungen für die Dauer der gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Gewährleistung der Einbehalt einer finanziellen Sicherstellung, welche in
den überwiegenden Fällen durch eine Bankgarantie bzw. einen Haftbrief
abgelöst wird. Vor Ablauf dieser Bankgarantie bzw. vor Ende des Gewährleistungszeitraums führen Vertreter des Auftragnehmers und des
Stadtmagistrats Innsbruck in der Regel eine gemeinsame Beschau der
besicherten Leistung durch.

Keine auslaufenden
Haftbriefe

Im ersten Quartal 2021 fanden keine Gewährleistungsbegehungen statt.
4 Vergabekontrollen

Prüfung auf
Übereinstimmung mit
den Wertgrenzen
gemäß BVergG 2018

Im ersten Quartal 2021 hat die Kontrollabteilung in 10 Vergabevorgänge
mit einem Gesamtvolumen von netto € 1.577.835,51 Einsicht genommen.
Die Vergaben der geprüften Bau-, Liefer- und Dienstleistungen fanden
nach den Kriterien des Ober- und Unterschwellenbereichs für öffentliche
Auftraggeber gemäß der zum Vergabezeitpunkt geltenden Fassung des
Bundesvergabegesetzes statt.
Die gemäß nationaler Schwellenwerteverordnung (BGBl. II
Nr. 211/2018) bis zum 31. Dezember 2022 angehobenen Subschwellenwerte sowie die letztgültigen EU-Schwellenwerte gemäß BVergG 2018
wurden in Abhängigkeit zum gewählten Vergabeverfahren eingehalten.
Wesentliche Beanstandungen waren von der Kontrollabteilung nicht zu
treffen. Die gewählten Vergabeverfahren waren auf Basis der eingesehenen Unterlagen als zulässig zu beurteilen.

Beschluss des Kontrollausschusses vom 01.07.2021
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses zu o.a. Bericht der
Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 15.07.2021 zur Kenntnis
gebracht.

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Zl. KA-04774/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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