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FPO R 1
GR Bernhard Schmidt

VizeBgm Markus Lassenberger
StR Rudi Federspiel
KO Andrea Dengg
KO Stv. Andreas Kunst

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 4. Juni 2021
6.Pt RI 171ft /tzrl"21

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

GRin Deborah Gregoire
GRin Astrid Denz
GRin Beatrix Klaus

Innsbruck, am 08.06.2021

Resol utionsantrag
betreffend mehr Schutz gegen illegale Masseneinwanderung

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister möge beauftragt werden, an den Herrn Bundeskanzler, die
Bundesregierung als Kollegialorgan sowie den Nationalrat als Gesetzgeber mit dem Anliegen
heranzutreten, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration nach Österreich
zu verhindern sowie dafür zu sorgen, dass nur noch echte „Konventionsflüchtlinge", also
persönlich verfolgte Personen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention „Abkommen über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge", Asyl zuerkannt bekommen. Das Institut des sogenannten
,,Subsidiären Schutzes" soll zukünftig nicht mehr herangezogen werden.
Begründung:
Der Ausländeranteil an der österreichischen Bevölkerung ist in den vergangenen zehn Jahren
kontinuierlich von 10, 9 auf 17, 1 % gestiegen. Hinzu kommen rund 2, 1 Millionen Einwohner mit
Migrationshintergrund (Stand 2020). Auch deren Zahl erreichte damit einen erneuten
Höchststand, nachdem über Jahre kontinuierlich gestiegen war. Gleiches gilt für den
Migrantenanteil an der Gesamtbevölkerung, der im Vorjahr bei 24,4 % lag .
Mit dieser Größenordnung, verbunden mit der kurzen Zeitdauer, in der diese Einwanderung
erfolgte, sowie der Tatsache, dass ein Gutteil dieser Migration auf Personen mit nichtwestlicher Herkunftskultur zurückzuführen ist, ist ein Ausmaß erreicht, das ein Gelingen von
Integration im richtigen Sinne des Wortes, nämlich im Sinne eines sich-Einfügens und
Anpassens von Minderheiten an die Mehrheit, in Bälde verunmöglicht. Ein zunehmender
Zerfall der Gesellschaft droht.
Ein wesentlicher Faktor, der beim zu raschen Anstieg zu kulturell verschiedener - und oftmals
zu schlecht ausgebildeter - migrantischer Bevölkerung eine Rolle spielt, ist die Einwanderung
unter dem Deckmantel der „Flüchtlingsbewegung".
Im Jahr 2021 wurden in Österreich bis Ende April rund 6.520 Asylanträge gestellt.
Hochgerechnet aufs Gesamtjahr wäre mit circa 19.600 Anträgen zu rechnen. Damit würde ihre

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