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Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-07-15-GR-Protokoll.pdf

- S.236

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Zahl das zweite Jahr in Folge steigen. In weiterer Folge dürfte wenigstens der Wert des Jahres
2017 (24. 735 Anträge, der vierthöchste Wert bisher) bald wieder erreicht werden.
Nachdem in der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl die Zahl der Anträge massiv
zurückgegangen war, scheint es nun, als verlören die bundespolitisch Verantwortlichen
zunehmend die Kontrolle über das Asylwesen. Daran können auch einzelne, medienwirksam
inszenierte Abschiebungen nichts ändern.
Es erscheint daher geboten, den Themenkomplex Migration wieder mit mehr Priorität zu
um
unkontrollierte
betrachten
und
ernsthafte
Anstrengungen
zu
betreiben,
Masseneinwanderung mit den damit verbundenen vielfältigen negativen Folgen zu vermeiden .
Insbesondere gilt es, die illegale Einreise nach Österreich und eine unzulässige Ausdehnung
des Asylstatus wie auch generell die Zuwanderung von Personen aus Entwicklungsländern
(Wirtschafts-, Armuts-, Klima- und sonstige angebliche „Flüchtlinge") zu unterbinden.

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