Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-07-15-GR-Protokoll.pdf
- S.26
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sich heute der Nationalrat mit dem Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz beschäftigt.
Es ist die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Dazu muss man wissen, dass
das EU-Recht ab Anfang August wirkt, also
in vierzehn Tagen. Die nationale Umsetzung steht heute zur Beschlussfassung auf
der Tagesordnung des Nationalrates.
Hier können wir das Dilemma sehen, auf
das ich später nochmals zu sprechen
komme. Institutionen und Unternehmen sind
dazu verpflichtet, diese EU-Vorgaben umzusetzen. An vielen Stellen fehlen aber noch
konkrete Vorgaben, die dazu führen würden, dass man wirklich handlungsfähig ist.
Wenn ich daran denke, dass ich mich ab
Anfang August an das EU-Recht halten
muss, obwohl das national geltende Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz noch
nicht in Kraft ist, komme ich zum Schluss,
dass es viele in Entscheidungsnotstände
bringen wird.
DI Baltes referiert anhand beiliegender Präsentation.
Bgm. Willi: Vielen Dank für diese sehr umfassende Darstellung und ich danke auch
allen, die daran mitgewirkt haben. Nun haben wir einen Eindruck davon bekommen,
um welch ein komplexes Vorhaben es sich
bei der Dekarbonisierungsstrategie handelt.
Der Betrieb der Busse und Bahnen der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) muss trotz der Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge sichergestellt sein. Das ist eine große Herausforderung. Ich darf nun um Wortmeldungen
und Fragen zur Präsentation bitten.
GRin Bex, BSc: Vielen Dank für die sehr interessante Präsentation. DI Baltes, Sie haben davon gesprochen, dass der Bund bis
zu 80 % der Mehrkosten für die Fahrzeuge
übernimmt. Meines Wissens nach sind es
85 %, wobei ich mich auf ältere Informationen beziehe. Wissen Sie, ob sich die Höhe
der Förderung in den letzten Wochen verändert hat, oder beziehe ich mich auf falsche
Zahlen?
Weiters haben Sie gesagt, dass die Ladezeit für die Gelegenheitslader 15 Minuten
beträgt. Ich kenne Studien aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die aussagen, dass Fahrzeuge in weniger als fünf Minuten geladen werden können. Ist das eine
GR-Sitzung 15.07.2021
Annahme oder beruht diese Zeitangabe auf
Erfahrung? Der Bus, den wir in der Stadt
Innsbruck getestet haben, war ein, soviel
ich weiß, Depotlader. Also wie kommt man
auf die Ladezeit von 15 Minuten?
Ich habe noch vier weitere Fragen. Die von
Ihnen genannte Potentialanalyse zur Tram
ist sehr wichtig für die Stadt Innsbruck. Ist
es dieselbe Machbarkeitsstudie, die bereits
vom Land Tirol mit dem Konjunkturpaket
unter dem Namen "Machbarkeitsstudie
Schieneninfrastruktur Großraum Innsbruck"
vorgesehen ist? Das habe ich nicht verstanden.
Aus wirtschaftlicher Sicht bin ich ein Fan davon, dass man sich als Gemeinschaft zusammenschließt. Sie haben von Niederflurund Klasse-2-Fahrzeugen gesprochen. Hat
der Verkehrsverbund Tirol (VVT) nicht
ebenfalls die Möglichkeit, auf Niederflurfahrzeuge umzustellen? Die Linie "J" der Stadt
Innsbruck ist ja auch im Gebirge unterwegs.
Könnte man sich hierfür nicht als Gemeinschaft zusammentun?
Weiters haben Sie eine Darstellung präsentiert, bei der die Kosten für Diesel, aber
keine Infrastrukturkosten für die IVB dargestellt wurden. Ich weiß es zwar nicht, aber
nehme an, dass die IVB eine eigene Tankstelle hat. Man hat also sehr wohl Infrastrukturkosten für die Zapfsäulen und die Wartung. Wie ist diese Darstellung also zu verstehen? Tut mir leid, dass ich von der aktuellen Betankung nichts weiß.
Die letzte Frage ist für mich sehr spannend.
Wie hoch sind die jährlichen Kosten, die wir
für fossile Energieträger aufbringen? Diese
Zahl würde mich interessieren, um einmal
zu wissen, wie viel Geld wir jährlich in das
Ausland schleudern. Vielen Dank für die interessante Präsentation.
DI Baltes: Bezüglich der Höhe der Förderung des Bundes ist mir sowohl die Variante
mit 80 % als auch jene mit 85 % bekannt.
Das gilt es noch zu klären. Die tatsächliche
Höhe der Förderung wird sich vermutlich
zwischen diesen Zahlen bewegen, wobei es
immer geheißen hat, es wird bis zu diesem
Betrag subventioniert.
Potentialanalyse Straßenbahn: Die Frage ist
berechtigt. Die Studie wurde in voller Abstimmung mit dem Land Tirol ausgearbeitet