Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-07-15-GR-Protokoll.pdf
- S.336
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(zu Punkt 47.7)
Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
-,l"liaiii"■t A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at
Stadtmagistrat Innsbruck
Bürgermeister Georg Willi
im Hause
eingelangt am
15. Juli 2021 /., /J {,/fJ 1J6/2024
Gescfi"ähsstelle ftr Gemeinderat und Stadtsenal
lnnsbruck-12072021
ANFRAGE
In der Anfragebeantwortung St. Nikolaus, Gehsteigverbreiterong lnnstraße, Markierong mit
Trennlinien; Zahl GfGR/12312021; wurde vom Bürgermeister, wie folgt, geantwortet:
Frage 6: Warom erfolgte ursprünglich die optische Trennung der Gehsteigverbreiterung
und der Fahrbahn mittels einer Linie bzw. warom wurde die Gehsteigverbreiterong
mittels einer zweiten Unie erweitert?
Antwort: Laut Plan war der Muldenstein der Entwässerong die Grenze zwischen Gehsteig
und Fahrbahn. Die Entwässerongseinläufe wurden an dieser Achse eingebaut, der
Muldenstein wurde aber wegen Lieferschwierigkeiten nicht gebaut. Deswegen sollte zur
Trennung von Gehsteig und Fahrbahn eine Sperrlinie markiert werden. Diese Sperrlinie
wurde innemalb der Einläufe markiert, damit die Fußgängerinnen nicht im Wasserlauf gehen
bzw. stehen. Bei einem Jour fixe am 26.11 .2020 wurde in Anwesenheit des
BaudirektorStellvertreters, StRin Mag.a Schwarz/ und ihrem Büroleiter besprochen, dass
eine zweite Linie außen markiert wird. In Zukunft soll nur mehr die äußere Linie aufgefrischt
werden.
1. Welches Unternehmen wurde mit der Anlieferung der Muldensteine beauftragt zumal
Eigenrecherchen ergaben, dass es österreichische Unternehmen gibt, welche im Zeitraum
der Errichtung der Gehsteigverbreiterung durchaus dementsprechende Muldensteine
anliefern konnten?
2. Wurden der Auftrag bzgl. der nicht lieferbaren Muldensteine storniert, und wenn ja, um
welche Auftragssumme handelt es sich?
3. Wenn nein, wann wurden die besagten Muldensteine angeliefert bzw. wo wurden selbige
gelagert bzw. möglicherweise schon verwendet?
4. Warum wird der Büroleiter von Stadträtin Uschi Schwarz! in etwaige verkehrsplanerische
Entscheidungen mit eingebunden bzw. über welche konkrete Entscheidungskompetenz
diesbezüglich und in Ressortangelegenheiten allgemein verfügt der Büroleiter der
ressortführenden Stadträtin?
-Für die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Gerald Depaoli, Gemeinderat der Stadt Innsbruck
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