Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-07-15-GR-Protokoll.pdf
- S.335
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7. Wer ist jeweiliger Vertragspartner bzw. Unterzeicher(in) für die VerpachtungNermietung
der Mieteinheit für die Corona-Teststation in der lnnsbrucker Markthalle?
8. Wer seitens der Stadt Innsbruck bzw. Beteiligungen der Stadt Innsbruck war in die
Vertragsverhandlungen miteingebunden bzw. wer hat entschieden dem Betreiber der
Corona-Teststation die Miteinheit in der lnnsbrucker Markthalle kostenlos zur Verfügung zu
stellen? (Bitte um konkreten Namen der entscheidenen Personen)
9. Wurde der Eigentümervertreter der Stadt Innsbruck Bgm. Georg Willi über den Inhalt des
Pacht- bzw. Mietvertrages informiert?
10. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. Wurde der Aufsichtsrat bzw. Mitglieder des Aufsichtsrates der Markthallen-Betriebs
Ges.m.b.H. offiziell bzw. inoffiziell über den Inhalt des Pacht- bzw. Mietvertrages informiert?
13. Wenn ja, wann und wer von den Mitgliedern des Aufsichtrates wurde von wem über den
Inhalt des genannten Pacht - bzw. Mietvertrages informiert?
14. Wie hoch ist der Miet- bzw. Pachtzins für die Fläche der Mieteinheit für die CoronaTeststation ansonsten in der lnnsbrucker Markthalle?
15. Finden Sie es gerecht gegenüber den Mietern der lnnsbrucker Markthalle, dass den
Betreibern der Corona-Teststation die Mieteinheit in der Markthalle kostenlos zur Verfügung
gestellt wurde?
16. Wenn nein, warum nicht?
17. Wenn ja, welche Konsequenzen hat die kostenlose Verpachtung bzw. Vermietung der
Mieteinheit für die Corona-Teststation?
18. Wer haftet für den entgangenen Miet- bzw. Pachtzins für die Markthalle, also für die
Stadt Innsbruck?
19. Warum wurde bzw. wird die Teststation zeitlich nur begrenzt angeboten, zumal speziell
an Samstagen aufgrund der hohen Kundenfrequenz Corona-Tests epidemiologisch und
wirtschaftlich nowendig wären?
20. Ist es nicht die Aufgabe der Geschäftsführung der lnnsbrucker Markthalle maximalen
Gewinn aus den Pacht- und Mieteinnahmen etc. der Mieterinnen und Mieter zu erzielen?
21. Wenn ja, erkennen Sie diebezüglich einen massiven Widerspruch bzw. gibt es personelle
Konsequenzen?
22. Wenn nein, warum nicht?
Für die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Gerald Depaofi, Gemeinderat der Stadt Innsbruck