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Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich habe Dir
keinen Ordnungsruf erteilt, da die Wortmeldung zurückgezogen wurde.
GR Onay: GR Mag. Stoll, es gibt klare Regelungen für die Ausschüsse. In § 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) steht, dass es eine Regelung für
den Gemeinderat ist. Du hast gesagt, man
soll die Gesamtheit betrachten und darum
bitte ich Dich, das auch zu tun. Es gibt eigene Regelungen für die Ausschüsse, damit
eine ausreichende Beratungszeit vorhanden
ist!
Sag mir bitte Folgendes: Wann wurde die
Einladung ausgeschickt? Wann wurde die
Tagesordnung versendet? Aus meiner Sicht
wurde die Frist von fünf Tagen nicht eingehalten! Wir können den Fall gerne prüfen
lassen, aber das Thema ist schon vom
Tisch.
Ich habe meinen Einwand nicht eingebracht, um einen Rechtsstreit loszubrechen,
sondern damit wir es in Zukunft besser machen. Bitte schaut darauf, dass Einladungen
fünf Werktage vor Sitzungsbeginn versendet werden, damit wir uns ausreichend Zeit
nehmen können, um uns auf die Sitzungen
vorzubereiten. In diesem Fall wurde die
Frist definitiv nicht eingehalten!
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! GR Onay, Herr Bürgermeister hat am Dienstag um ca. 13:00 Uhr
die Unterlagen ausgeschickt. Sie haben inhaltlich jenen entsprochen, die heute im
Ausschuss für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen behandelt wurden. Dienstag
wurden sie versendet, also sollte man davon ausgehen, dass alle lange genug Zeit
hatten, sich vorzubereiten. Vor allem hat die
große Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen schon
lange davor stattgefunden. Es gab also genug Möglichkeiten, sich zu informieren.
(Beifall)
GRin Mag.a Seidl: Ich teile viele Bedenken,
die bezüglich des Projektes geäußert wurden. Trotzdem habe ich mich gefreut, als
entschieden wurde, diesen Vorplatz umzugestalten und das Vorhaben einem Ende
zuzuführen.
Warum? Die Debatte rund um diesen Bereich führen wir schon seit Ewigkeiten. Da-

GR-Sitzung 15.07.2021

mals wurde noch nicht einmal darüber geredet, ob das Haus der Musik gebaut werden
soll! Rund um den Neubau des Hauses der
Musik hat es auch Pläne für den Vorplatz
gegeben. Diese wurden im Jahr 2018 zurückgestellt, weil man nicht genau gewusst
hat, wie sich die Situation vor Ort entwickeln
wird.
Im Nachhinein kann man aufgrund der
COVID-19-Pandemie sagen, dass es nicht
die schlechteste Idee war, das Projekt zurückzustellen. Dieser Beschluss hat für mich
zwei Seiten.
Es gibt die glänzende Seite der Medaille,
die bereits von GRin Heisz erläutert wurde.
Es wird ein Platz gestaltet, der für die BürgerInnen sehr wertvoll ist! Es ist eine Fläche, die bisher in keinster Weise so genutzt
wurde, wie man es könnten. Der Bereich
wurde lediglich als Durchfahrtsstraße genutzt und nur ausgesprochen selten haben
vor dem Tiroler Landestheater Veranstaltungen stattgefunden. Insofern ist es wichtig,
das Projekt zu realisieren und gut umzusetzen.
Nun komme ich zur Kehrseite der Medaille.
Negativ ist, dass dieses Projekt, wie bereits
andere, nun wahnsinnig schnell umgesetzt
wird. Seit drei Jahren bemängle ich im Gemeinderat, dass es nicht einzusehen ist,
dass sich die Managementprobleme in dieser Stadt nicht verbessern! Es ist ein Managementproblem, wenn man es nicht auf
die Reihe bekommt, dieses Projekt zeitlich
gut einzuplanen!
Nun komme ich auf die Informationsweitergabe zu sprechen. StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat bereits erklärt, dass Herr Bürgermeister uns am Dienstag Unterlagen zugesendet hat. Relativ am Anfang der Unterlagen steht, dass das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) € 16,8 Mio. für die Stadt
Innsbruck bereithalten würde. Seit Juli 2020
kann man Projekte einreichen, um das Geld
zu erhalten! Ich bin schockiert! (Beifall)
Nun befinden wir uns im Juli 2021! In den
Unterlagen steht, dass die Stadt Innsbruck
bis zum heutigen Tage noch kein einziges
Projekt eingereicht hat! Wie kann das sein?
Aufgrund der COVID-19-Pandemie ermöglicht der Bund allen Gemeinden, dass Projekte, die auf eine Umsetzung warten, umgesetzt werden können, indem er Geld zur
Verfügung stellt, das es eigentlich nicht in