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20.2

Erteilung Verpflichtungsermächtigung

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Die Verpflichtungsermächtigung wird gemäß Beilage genehmigt.
GRin Mag.a Lutz referiert den Antrag des
Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus vom 07.07.2021:
21.

Subventionsantrag des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus für den Bereich
"Wirtschaft und Tourismus"

Beschluss (einstimmig):
Der Subventionsantrag des Ausschusses
für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus für den
Bereich "Wirtschaft und Tourismus" wird gemäß Beilage genehmigt.
Schriftführerin Spielmann übernimmt die
Schriftführung.
GR Depaoli referiert den Bericht des Kontrollausschusses vom 01.07.2021:
22.

KA 04774/2021
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
I. Quartal 2021

GR Depaoli: Es freut mich, heute erstmals
als Vorsitzender des Kontrollausschusses
diesen Bericht referieren zu dürfen.
In der Sitzung des Kontrollausschusses am
02.06.2021 habe ich von GR Onay den Vorsitz übernommen, wobei festzustellen ist,
dass es bereits seit einer Woche keinen
Vorsitzenden des Kontrollausschusses
mehr gab.
Zudem möchte ich GR Mag. Stoll danken,
der die angesprochene Sitzung des Kontrollausschusses interimsmäßig geführt hat,
bis es zur Wahl des Vorsitzenden gekommen ist. Wir haben die Wahl abgehalten. Ich
habe mich als Vorsitzender bereit erklärt
und wurde, wie vor drei Jahren zugesagt,
GR-Sitzung 15.07.2021

von sieben Mitgliedern gewählt. Die Bürgermeisterfraktion hat sich gegen mich als Vorsitzenden ausgesprochen.
GR Mayer wurde einstimmig zu meinem
Stellvertreter gewählt. Anschließend hat der
Kontrollausschuss in dieser Sitzung einen
Prüfantrag hinsichtlich der Verfügungsmittel
des Bürgermeisters beschlossen. Dieser
Antrag wurde einstimmig angenommen.
Am 01.07.2021 haben wir wiederum eine
Sitzung des Kontrollausschusses abgehalten. Dort wurde erfreulicherweise auch wieder ein Antrag des GERECHTEN INNSBRUCK behandelt. Die ZuhörerInnen in den
gemeinderätlichen Ausschüssen waren davon betroffen. Bis dato war es die letzten
drei Jahre so, dass die ZuhörerInnen für die
gemeinderätlichen Sitzungen keine Unterlagen hatten. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die ZuhörerInnen im Kontrollausschuss, GRin Mag.a Seidl und GR Onay, die
Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist sehr erfreulich.
Weiters stand das Thema der Prüfung von
Teilbereichen der Gebarung des Vereines
Alpenzoo Innsbruck-Tirol an. Der Bericht
war sehr interessant zu lesen. Allerdings
hatten wir das Problem, dass der Geschäftsführer auf Grund von Terminkollisionen keine Möglichkeit fand, der Einladung
des Kontrollausschusses Folge zu leisten.
Er hat uns zugesagt, dass eine Vertreterin
zur Sitzung des Kontrollausschusses
kommt, die aber aus welchen Gründen auch
immer nicht anwesend war. Wir haben auch
den Präsidenten des Alpenzoo Innsbruck
Tirol, Alt-Landtagspräsident DDr. van Staa
eingeladen, welcher ebenfalls nicht zur Sitzung erschienen ist. Daher wurde von mir
als Vorsitzender der Antrag gestellt, den Bericht von der Tagesordnung abzusetzen.
Da uns niemand Auskunft auf unsere Fragen geben konnte, wurde mein Absetzungsantrag einstimmig angenommen.
Daher haben wir heute nur noch über den
Bericht über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck im I. Quartal zu befinden.
GR Appler: Zur Geschäftsordnung!
GR Depaoli, ich schätze Ihre Arbeit, aber
die Sitzungen des Kontrollausschusses sind
nicht öffentlich. Daraus resultierend sind nur