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die Berichte vorzulegen, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden. Die
Diskussionen innerhalb des Ausschusses
sowie die Wege der Entscheidungsfindungen unterliegen der Nichtöffentlichkeit. Als
Mitglied des Kontrollausschusses würde ich
daher den Vorsitzenden bitten, diesem aufgezeigten Umstand Rechnung zu tragen.
Ich bitte GR Depaoli zum aufgerufenen Tagesordnungspunkt zu sprechen, weil das ist
jener Bericht, den der Kontrollausschuss in
seiner Mehrheit dem Gemeinderat zur
Kenntnis bringen will. Ich bitte daher den
Vorsitzenden darauf zu achten, dass die Sitzungen des Kontrollausschusses nicht öffentlich bleiben.
GR Depaoli: Ich bin der Meinung, dass der
Gemeinderat sehr wohl solche Entscheidungen zur Kenntnis nehmen sollte. Ich werde
dies nach Rücksprache mit der Magistratsdirektorin abklären.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Der Vorsitzende der Gemeinderatssitzung bin derzeit
ich und nicht die Magistratsdirektorin, daher
entscheide ich. Die Ausführungen von
GR Appler sind aus meiner Sicht richtig. Der
Tagesordnungspunkt lautet Bericht über die
Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, I. Quartal 2021, und nicht die Prüfung
der Gebarung des Alpenzoos Innsbruck-Tirol.
Ich bitte sich in Zukunft daran zu halten,
dass der Kontrollausschuss nicht öffentlich
ist und hier keine Informationen aus den Sitzungen preisgegeben werden dürfen.
GR Kaufmann: Zur tatsächlichen Berichtigung! Zum Einen ist bekannt, dass der Direktor das Alpenzoos Innsbruck-Tirol den
Termin im Kontrollausschuss auf Grund der
Erkrankung seiner Mutter nicht wahrnehmen konnte. Das wurde auch ganz klar gegenüber Ihnen und dem Direktor der Kontrollabteilung artikuliert. Diese Entschuldigung liegt auch schriftlich vor.
Zum Zweiten möchte ich festhalten, dass
nicht der Vorsitzende des Kontrollausschusses den Antrag auf Absetzung des Berichtes für die Prüfung des Alpenzoos Innsbruck-Tirol gestellt hat, sondern ich, weil ich
wollte den Bericht im Beisein des Direktors
bei der nächsten Sitzung diskutieren.
GRin Dengg: Ich komme nun auf den Bericht der Belegkontrollen der Stadtgemeinde
GR-Sitzung 15.07.2021

Innsbruck, I. Quartal 2021, zu sprechen,
nämlich auf die irrtümliche doppelte Mietzahlung an die Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG). Am 09.02.2021 wurden für die Stadtbibliothek Amraser
Straße 2 € 152.470,64 für die Monate Jänner und Feber - die Miete ist sehr teuer - an
die IIG überwiesen. Zudem ist auch am
09.02.2021 der Betrag von € 76.235,32 an
die IIG gegangen. Am Tag darauf wurden
nochmals € 76.235,31 übermittelt. Schuld
an dem Ganzen ist das GeOrg - das Buchhaltungsprogramm bzw. die automatisierte
Überweisung.
Es war eine irrtümlich fehlerhafte Programmierung hinsichtlich einer Daueranordnung.
Die Kontrollabteilung regt an, dass man genau solche vorprogrammierten Überweisungen immer wieder überprüfen soll. Wie
lange hätte es ohne den Bericht der Kontrollabteilung gedauert, bis die Fachdienststelle den Irrtum in Höhe von immerhin
€ 152.470,-- selbst festgestellt hätte? Warum ist der IIG die Doppelzahlung in dieser
immensen Höhe nicht aufgefallen? Leider
habe ich auf diese Fragen keine Antwort bekommen.
Und noch eine Anmerkung: Ich finde es
sehr lobenswert, dass sich die Stadträtin
bemüht, die heimischen Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen. Das soll auch weiterhin beibehalten werden. Bei einem Kuchen
in Höhe von € 17,--, € 8,-- Trinkgeld zu geben, finde ich als ehemalige Gastronomin
lobenswert. Das ist ein Wert von 47 %. Ich
würde die Stadträtin aber bitten, dass sie
das aus der eigenen Tasche zahlt und nicht
vom Steuergeld.
Über beiliegenden Kurzbericht des Kontrollausschusses wurde dem Gemeinderat gemäß § 74f Abs. 2 IStR berichtet.
Bgm.-Stellv. Lassenberger unterbricht um
16:45 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen um 17:05 Uhr nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit wieder fort.
GRin Mag.a Berchtold, MSc referiert die
Subventionsanträge des Ausschusses für
Bildung, Gesellschaft und Diversität vom
22.06.2021: