Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-10-13-GR-Protokoll.pdf
- S.100
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heißt auch - das ist mir besonders wichtig -,
dass Jugendliche früh die Möglichkeit bekommen, Demokratie zu leben. Es entsteht
sozusagen ein doppelter Effekt, die themenorientierte Mitbestimmung und die Praxis
durch Leben in der Demokratie.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Besserung bringen. Zudem sollten von Seiten der Exekutive weitere Vorschläge gebracht werden, um die Sicherheit zu gewährleisten, dass sich nur zugelassene Autos auf den Straßen bewegen.
Die Nachtruhe kann nicht gewährleistet
sein, da Autos, die viel Lärm machen, über
die Haller Straße "brettern".
Ich ersuche, den
GRin Dengg: Ich melde Stimmenthaltung für
die FPÖ an.
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
7 Stimmen; einstimmig):
GR Gasser: Vielen Dank für den Antrag.
Ich war selber schon Zeuge eines illegalen
Straßenrennens in der Rossau. Wenn Dir
ein Auto mit 120 km/h entgegenkommt, bekommt man ein wenig Herzrasen. Es ist
aber zu unterscheiden, dass nicht alle, die
getunte Autos nutzen, illegale Straßenrennen machen. Ich gehöre dieser Szene nicht
an, da es mir nicht wert wäre, so viel Geld
dafür auszugeben, aber bei jungen Männern scheint es durchaus ein Hobby zu
sein, an Autos zu basteln.
Der von GR Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 15.07.2021 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
69.18 GfGR/212/2021
Maßnahmenpaket gegen "AutoPoser" und illegale Straßenrennen (GR Lechleitner)
GR Lechleitner: Der Antrag behandelt zwei
Themen. Einerseits Pkw"s, die im Innsbrucker Straßenraum unterwegs sind, die sicher keine Kfz-Prüfplakette erhalten, weil
Bestandteile illegal verändert wurden. Teilweise betrifft das auch Soundgeneratoren.
Jede/r von uns, der im Stadtteil Saggen oder Mühlau wohnt, bekommt solche Rennen
mit.
(GR Mag. Krackl: In der Höttinger Au gibt’s
so etwas gar nicht.)
In der Höttinger Au ist das nicht der Fall. Die
Autorennen konzentrieren sich eher auf den
Bereich Kettenbrücke bis zur Überführung
im Olympischen Dorf und reichen anschließend bis Neu-Rum.
Dadurch findet eine massive Störung der
Nachtruhe statt. Die Autos wurden alle manipuliert, was bereits den dort Anwohnenden auffällt. Können wir als Stadt Innsbruck
dagegen überhaupt etwas tun? Ich bin kein
Experte in dem Bereich, aber wir haben
sehr gute Fachkräfte, die sich damit auskennen. Auch die Polizei kann helfend zur
Seite stehen. Daher stelle ich einen Prüfantrag, ob häufigere Schwerpunktkontrollen
GR-Sitzung 13.10.2021
Von Seiten der Stadt sollte einmal erhoben
werden, wie groß diese Szene in der Stadt
Innsbruck ist, um anschließend mittels SozialarbeiterInnen tätig zu werden. Ansonsten
sind unsere Kompetenzen sehr eingeschränkt. Zuständig für die Überwachung
des fließenden Verkehrs ist prinzipiell die
Polizei. In allen anderen Dingen können wir
uns höchstens innerhalb der mittelbaren
Bundesverwaltung bewegen. Maßnahmen
zu treffen, ist daher sehr schwer.
Ich sehe aber ein, dass dieses Problem besteht und vor allem die Nachtruhe davon
betroffen ist. Es ist nicht fein, wenn Personen mit lauten Fahrzeugen in Wohnstraßen
Gas geben. Ich begrüße daher die Überprüfung von Maßnahmen, allerdings glaube
ich, dass die Handlungsmöglichkeiten als
Stadtgemeinde Innsbruck sehr eingeschränkt sind.
Ich würde eine Zuweisung des Antrages an
den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung sehr begrüßen.
GR Buchacher: Ich möchte den Antrag von
GR Lechleitner auch unterstützen. SozialarbeiterInnen sind keine notwendig, sondern
nur beinharte Strafen.