Gesamter Text dieser Seite:
- 820 -

durchgeführt. Die extremen Auspuffgeräusche mitten in der Nacht sind sehr störend.
In dem Antrag wird von einer Zusammenarbeit mit der Exekutive gesprochen, damit
ein Maßnahmenpaket geschnürt werden
kann. Daher werde ich den Antrag auch befürworten.
GR Mag. Falch: Wenn die Hotspots bekannt sind, warum werden dann nicht mehr
Radarkästen aufgestellt? Das wäre eine
simple Maßnahme, um die Sache in den
Griff zu bekommen.
GR Depaoli: Die Ausführungen von
GR Lechleitner treffen inhaltlich voll zu. Wie
meine Vorredner bereits dargelegt haben,
können wir relativ wenig machen. Die Exekutive, die dafür zuständig ist, wird ausführen, dass sie nicht genügend Personal hat
und daher keine weiteren Kontrollen durchführen kann. Die Polizei ist über die Hotspots informiert, aber solange keine personelle Aufstockung erfolgt - es sieht nicht
aus, als ob das bald der Fall sein wird -,
können wir zwar den frommen Wunsch anbringen, Maßnahmen zu setzen, aber das
wird uns nicht gelingen.
Ich bin selber ein Leidtragender der Situation, weil ich bei der Kettenbrücke wohne.
Man kann fast die Uhr stellen, denn die
Rennen finden immer zur gleichen Zeit statt.
Ich bekomme permanent Druck von meiner
Frau und meinen Kindern, die sagen, dass
ich endlich etwas tun soll, aber mir fällt
nichts ein. Wenn ich die Polizei rufe, bekomme ich zur Antwort, dass die Raser jetzt
nicht mehr vor Ort sind. Das Problem ist daher vorhanden, aber eine Lösung von unserer Seite zu finden, ist sehr schwierig bzw.
fast unmöglich.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Lechleitner in der Sitzung des
Gemeinderates am 15.07.2021 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
69.19 GfGR/213/2021
Stadt Innsbruck, Trinkbrunnen,
barrierefreie Adaptierung
(GR Lechleitner)
GR Lechleitner: Das Thema der Barrierefreiheit begleitet uns in der ganzen Sitzung.
GR-Sitzung 13.10.2021

Der Zugang zu Trinkbrunnen im öffentlichen
Raum sollte so barrierefrei als möglich sein.
Es gibt Lokale, die Getränke anbieten, aber
wir haben auch Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, die oft nicht gut zugänglich
sind. Die Knöpfe sind oft schwer zu bedienen, der Wasserauslauf zu hoch oder der
Wasserstrahl wird mit einer zu großen Intensität ausgeschieden. Daher soll geprüft
werden, ob die vorhandenen Trinkbrunnen
eventuell angepasst und bei der Errichtung
neuer Trinkbrunnen darauf Rücksicht genommen wird, diese möglichst barrierefrei
zu errichten.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Lechleitner in der Sitzung des
Gemeinderates am 15.07.2021 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
69.20 GfGR/214/2021
SchulassistentInnen, Übernahme
der Kosten bei disloziertem Unterricht (GRin Mag.a Klingler-Newesely)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Es geht in
dem Antrag, der dem nächsten Antrag von
mir sehr ähnelt, darum, dass es in der Stadt
Innsbruck sehr vielfältige Bildungsangebote
gibt, die sehr häufig auch von Schulklassen
im Rahmen des Unterrichts genutzt werden.
Das betrifft das Erreichen der Leichtathletikanlage, das Schulschwimmen oder den Besuch der Stadtbibliothek, die junge Uni etc.
Die Schulen liegen meistens nicht neben
den Veranstaltungsorten und daher müssen
die Kinder dorthin gebracht werden.
Im Sinne der Zeitersparnis werden dazu oft
die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt. Bei
inklusiven Klassen, bei denen auch SchulassistentInnen zur Betreuung von Kindern
mit Behinderung dabei sind, müssen diese
die Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel privat bezahlen. Das soll so nicht sein.
Der Gehalt der SchulassistentInnen ist sehr
bescheiden, daher stellen wir den Antrag,
dass diese Ausgaben rückvergütet werden.