Gesamter Text dieser Seite:
- 833 -

Bei manchen Anträgen von uns, die zurückgewiesen wurden, habe ich mir auch gedacht, dass das Willkür ist. Um diese Vermutungen nicht aufkommen zu lassen, wäre
eine schriftliche Stellungnahme wünschenswert. Daher unterstützen wir dieses Ansinnen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Mayer: Ich bin, wie GR Depaoli, auch
schon in den Genuss von zurückgewiesenen Anträgen gekommen und daher kann
ich die Worte in diesem Antrag gut nachvollziehen. Ich würde eine andere Formulierung
allerdings bevorzugen. Die Gemeindeaufsicht hat auch uns recht gegeben. Ein Antrag von uns hätte zugelassen werden müssen.
Es gibt drei Gründe, warum ein Antrag zurückgewiesen werden kann. Erstens muss
er schriftlich eingebracht werden, zweitens,
darf er sich nicht auf mehrere Sachen beziehen und drittens muss der Verstoß gegen ein Gesetz ausgeschlossen sein. Daher
hätten diese zwei Anträge, die letztes Jahr
im Frühling von uns eingebracht worden
sind, nicht abgewiesen werden dürfen. Ich
unterstütze aus diesem Grund auch das Anliegen von GR Depaoli, da wir selber schon
betroffen waren und dies auch in Zukunft
noch der Fall sein wird.
GRin Heisz: Wir unterstützen die Zuweisung
dieses Antrages an den Stadtsenat. Es sind
jetzt ein paar lustige Vorwürfe und gleichzeitig auch Begriffsvermischungen durch den
Raum geschwirrt, liebe GRin Duftner.
Als Gemeinderatsfraktion oder einzelne/r
Gemeinderat/in kann man natürlich jeden
Antrag ablehnen. Einen Antrag zurückweisen, kann nur der/die Vorsitzende. Ich gebe
zu, dass ich über die Formulierung "einschreitende Stimme" lange nachgedacht
habe und schmunzeln musste. Ich kann mir
keine wohin auch immer schreitende
Stimme vorstellen, aber ich weiß, was
GR Depaoli damit meint.
Zur Wortmeldung von GR Mayer darf ich
sagen, dass eigentlich relativ klar ist, wann
der/die Vorsitzende einen Antrag zurückzuweisen hat. Sympathie oder Antipathie reichen nicht. Das Wesen - ich wollte das Wort
Ideologie nicht in den Mund nehmen, aber
GR-Sitzung 13.10.2021

das ist sicher ein Grund, der nicht ausreichend ist - für eine Zurückweisung a limine
ist, dass sie keine Begründung haben muss.
Ich überlasse es gerne dem Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss,
darüber eine juristische Debatte zu führen.
Bevor ein Gegenstand überhaupt zur gerichtlichen Verhandlung kommt, kann dieser
ohne Begründung zurückgewiesen werden.
Weisen wir den Antrag bitte dem Stadtsenat
zu. GR Appler hat bereits auf die übliche
Praxis hingewiesen, wenn ein Mitglied des
Gemeinderates oder eine Fraktion möchte,
dass ein Thema im Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss behandelt werden soll, wird dem entsprochen. Das ist eine
gute Tradition, der wir sicherlich zustimmen.
GR Onay: Wenn man sich die Anträge mit
den Begründungen ansieht, dann sind das
Karma-Anträge. Ich kann mich noch an einen Antrag von mir erinnern, den ich am
Anfang der Periode eingebracht habe. Eine
Bedeckung war gegeben und der Antrag
wurde zurückgewiesen mit der Begründung,
dass ich mich beim Finanzdirektor erkundigen soll. Willkürlich wurden Anträge zugelassen oder nicht und daher muss man sich
jetzt nicht wundern, wenn so ein Antrag von
GR Depaoli gestellt wird.
Würde alles rechtens ablaufen, wäre so ein
Antrag nie gestellt worden. Was bedeutet
das für die nächste Regierungsperiode?
Liebe Regierenden, passt bitte auf, denn die
Arroganz der Macht schadet. Die Verhältnisse können sich auch irgendwann ändern,
und dann sieht es für Manche schlecht aus.
Diese Anträge sind ein Resultat der Stadtführung, denn solche Dinge erleben wir seit
Beginn der Periode immer wieder. Ich finde,
dass wir alle unsere Lehre daraus ziehen
könnten.
GRin Duftner: Es sind jetzt mehrere Themen in der Diskussion aufgekommen. Lieber Markus, ich habe ein wenig Schwierigkeiten mit Deiner Argumentation, wie
GR Depaoli seine Anträge begründet. Du
hast gesagt, GR Depaoli formuliert seine
Anträge schärfer, was wir inzwischen gewohnt sind und wir wissen was er meint.
Das ist für mich sehr schwierig. Warum?
Dadurch wir ein "doppelter Standard" geschaffen. Das heißt, dass Männern - in meinen 46 Jahren Erfahrung waren es bis jetzt