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(GR Depaoli: Das stimmt nicht!)
Ich habe gesagt, dass nicht alle Eingaben,
aber die meisten Aufsichtsbeschwerden abgewiesen werden. Man beschäftigt JuristInnen im Tiroler Landhaus viele Stunden, um
diese Aufsichtsbeschwerden zu bearbeiten.
Ob das konstruktiv ist, wage ich zu bezweifeln. Die Konzentration auf angebliche Formalfehler ist sicher legitim, die man machen
kann, aber führt zu unheimlich viel Verwaltungsaufwand, der meiner Wahrnehmung
nach wenig produktiv ist.
Wir sollten uns doch auf Projekte konzentrieren, die die Stadt Innsbruck weiterbringen. Die Leute erwarten von uns, dass wir
Qualität für die Stadt Innsbruck schaffen
und möglichst viel umsetzen. Ich bitte, dass
wir uns darauf konzentrieren können, dass
bei der Fülle der Aufgaben nicht immer alles
zu 100 % ganz korrekt formal abläuft. Es
kann schon mal ein Fehler passieren. Wo
viel gearbeitet wird, fallen auch Späne. Die
Frage ist, worauf man sich konzentriert?
Werden die Formalfehler gleich mittels Aufsichtsbeschwerde angezeigt oder verständigen wir uns darauf, dass Projekte schnell
zum Wohle der Bevölkerung von Innsbruck
umgesetzt werden? Das ist mein Zugang.

74.

Angenommene Gemeinderatsanträge, Berichte:

74.1

GfGR/134/2021
Park beim "Siedlermagazin" in
der Lohbachsiedlung, bessere
Beleuchtung (GRin Dr.in Winkel)

GRin Dr.in Winkel: Ich darf mich zuerst bei
der Mag.-Abt. III, Grünanlagen, und der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
bedanken. Für meine Fraktion darf ich sagen, dass wir uns für Beschlussvorschlag 2
aussprechen.
GR Mag. Falch: Die Beleuchtungssituation
in diesem kleinen Park in der Lohbachsiedlung ist wirklich - ich will nicht sagen eine
Katastrophe - aber wirklich sehr schlecht.
Es gibt auch eine klare Stellungnahme der
IKB. Für eine ausreichende Beleuchtung
sind zwei Lichtpunkte notwendig. Bei der
Recherche hat die IKB festgestellt, dass die
am Park vorbeiführende Straße mit der kleinen Kreuzung - StRin Mag.a Schwarzl kennt
sie sehr gut - sehr schwach ausgeleuchtet
ist.

Ich ersuche einfach, dass wir in die von mir
erwähnte Richtung stärker als in die andere
arbeiten.

Daher hat die IKB von sich aus vorgeschlagen, dass eine dritte Lichtquelle angebracht
werden sollte, damit die Verkehrssicherheit
gestärkt wird. Das ist daher eine dringende
Maßnahme mit einem Kostenpunkt in der
Höhe von € 12.000,-- insgesamt.

Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.

Wie meine Kollegin GRin Dr.in Winkel bitte
ich auch um Zustimmung zum Beschlussvorschlag 2.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 23.07.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm. Willi unterbricht um 19:15 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen um
19:25 Uhr nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wieder fort.

GR-Sitzung 13.10.2021

Beschluss (einstimmig):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
07.09.2021 zu dem in der Sitzung des Gemeinderates vom 15.07.2021 inhaltlich angenommenen Antrag von GRin Dr.in Winkel
und Mitunterzeichner wird samt Stellungnahme der Mag.-Abt. III, Grünanlagen, zur
Kenntnis genommen.
Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) wird um Installierung von drei Lichtpunkten, wie in der Stellungnahme der
Mag.-Abt. III, Grünanlagen, vom 31.08.2021
skizziert, ersucht. Die Abrechnung erfolgt
über den Besorgungsvertrag zwischen
Stadt Innsbruck und IKB.