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Termin gibt, an dem wir mit AV Dr. Crepaz
diese Rechtsfragen diskutieren können.
Noch einmal: Es geht im Kern um die
Frage, ob es eine Mehrheit für den Bozner
Platz gibt? Das ist ein Projekt, das viele in
dem Haus immer wollten. Zweitens sollen
auch die Hälfte der Kosten des Bauvorhabens Bozner Platz durch KIP-Mittel finanziert werden. Wenn wir nicht nächstes Jahr
zu bauen beginnen, haben wir dieses Geld
nicht. Wir stehen auch vor der Frage, ob die
Hälfte der Projektkosten mit Bundesmittel
gefördert wird oder nicht.
Es wird allen klar sein, wie meine Antwort
darauf ausfällt. Ja, ich möchte dieses Projekt, das dringend von der gesamten Innenstadtwirtschaft gewünscht wird. Die Mehrheit dieses Hauses sprach sich auch für diesen Umbau aus. Die Finanzierung erfolgt
zur Hälfte durch Bundesmittel. All das
spricht für dieses Projekt.
Daher meine Bitte, dass wir die Steine, die
noch im Weg liegen, auf die Seite räumen,
um das Projekt möglich zu machen.
GR Appler: Herr Bürgermeister, wenn das
Bauvorhaben richtig abgewickelt worden
wäre, müssten wir nun keinen Beschluss
zur Sanierung fassen. So ist es ganz banal,
auf der einfachsten Ebene ausgedrückt.
Es ist leider so, dass die Steine nicht auf
Grund des Projektes im Weg liegen, sondern weil man sich diese selber vor die
Füße geworfen hat. Das hängt nicht daran,
dass keine Mehrheit für das Projekt besteht.
Weil so viele eine Umsetzung des Baus
wollen, beschäftigen sich alle intensiv damit.
Wir haben aber über den Inhalt noch gar
nicht intensiv diskutiert, sondern wir stecken
immer noch beim Prozedere, welches nicht
geklappt hat.
Formalitäten sind in der Verwaltung nun einmal ein entscheidendes Gut. GR Depaoli
sieht die Sache ein wenig anders als ich,
denn er erklärt immer, dass der Wettbewerb
und das Ergebnis Schwachsinn sind. Das
sehe ich überhaupt nicht so. Ich glaube
auch, dass wir den Umbau des Bozner Platzes notwendig brauchen. Aber, in dem
Haus sind einfach Beschlüsse notwendig,
die halten, funktionieren und auf einem richtigen Weg zustande gekommen sind.

GR-Sitzung 13.10.2021

Das ist eben gerade bei diesem Projekt
nicht der Fall, was wir in drei Sitzungen festgestellt haben. Zudem haben wir immer
noch keinen gültigen Beschluss, der hiebund stichfest ist. Daher verstehe ich die Anfragebeantwortung nicht, wenn darin ausgeführt wird, dass alles in Ordnung ist.
Man kann sich an dem Wort "Auslobung"
aufhängen. Zeitgleich bekommen wir von
der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten,
einen Verweis, dass der Beschluss abgeändert wird, dass eine nachträgliche Kenntnisnahme nicht möglich ist, da ein Beschluss
notwendig ist. Ich muss nicht alles verstehen, aber ich traue mir zu, festzustellen,
wenn ein Beschluss nachträglich gefasst
werden muss, dass der ursprüngliche nicht
rechtens war.
Um diese Sache abzuklären, halte ich den
Vorschlag, dass man sich zuerst mit der
Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, den
Klubobleuten, den Mitgliedern des Stadtsenates und den Kleinfraktionen trifft, um die
Frage wirklich zu erörtern, für gut. Weil und hier spreche ich für das gesamte Haus,
diese Frage kann keine/r beantworten. Das
Fragezeichen steht für jede/n im Raum.
Es gibt widersprüchliche Aussagen, die einfach endlich klargelegt werden müssen. Daher würde ich so einen Termin sehr wohl
begrüßen. In Wahrheit wäre dies, Herr Bürgermeister, darum dränge ich auch so darauf, das Wichtigste, was man für die Umsetzung des Bozner Platz-Projektes machen kann. Jede/r soll ihre/seine Fragen
stellen können, dies vielleicht auch außerhalb eines Sitzungsrahmens.
Daher würde ich wirklich bitten, diesem Vorschlag näherzutreten, denn sonst wird es
wirklich schwer, das Projekt zu beschließen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich bin sehr interessiert an diesem Termin. Obwohl wir bei der
koalitionären Projektpräzisierung den Bozner Platz nicht an erster Stelle gesehen hätten, sondern ein anders großes Projekt,
brenne und kämpfe ich für den Bozner
Platz. Sie wissen genau, dass ich mich in
der Sitzung des Gemeinderates im