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12.1.2 Festsetzung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse
Bgm. Willi: Gemäß § 30 Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 bestimmt der Gemeinderat die
Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse. Wir
kommen daher zur Abstimmung über die
Größe des neuen Ausschusses:
Es wird vorgeschlagen, dass sich der
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Ausschuss für Digitalisierung

aus sieben Personen zusammensetzt.
Beschluss (einstimmig):
Die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses
für Digitalisierung wird mit sieben Personen
festgelegt.

der Ausschüsse können nach § 90 Abs. 2
Innsbrucker Wahlordnung 2011 auch Ersatzmitglieder des Gemeinderates namhaft
gemacht werden.
Mir liegen folgende Nennungen der Gemeinderatsparteien vor:
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Ausschuss für Digitalisierung
(7 Mitglieder)

Für die GRÜNEN:
GR Lukovic, BA MA MA; Ersatz: GR Lechleitner
GRin Mag.a Seidl (NEOS) (Zustimmungserklärung liegt vor); Ersatz: GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan
Für die FPÖ:
GRin Gregoire; Ersatz: GR Kunst

12.1.3 Bestimmung, ob die Mitglieder der
Ausschüsse im Fall ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu
vertreten sind
Bgm. Willi: Gemäß § 90 Abs. 2 der Innsbrucker Wahlordnung 2011 kann der Gemeinderat bestimmen, dass die Mitglieder
der Ausschüsse im Fall ihrer Verhinderung
durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind.
Wir kommen daher zur Abstimmung über
die Frage, ob die Mitglieder des Ausschusses für Digitalisierung im Fall ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten
sind.
Beschluss (einstimmig):
Die Mitglieder der Ausschüsse sind im Falle
ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder
zu vertreten.
12.1.4 Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und Ersatzmitglieder
Bgm. Willi: Jede Gemeinderatspartei hat
im Sinne des § 90 Abs. 1 Innsbrucker Wahlordnung 2011 Anspruch auf Vertretung in
den Ausschüssen nach Maßgabe ihrer
Stärke.
Jede anspruchsberechtigte Gemeinderatspartei kann gemäß § 90 Abs. 1 Innsbrucker
Wahlordnung 2011 auch ein ihr nicht angehörendes Gemeinderatsmitglied mit dessen
Zustimmung als Ausschuss- bzw. Ersatzmitglied namhaft machen. Als Ersatzmitglieder
GR-Sitzung 13.10.2021

GRin Denz; Ersatz: Bgm.-Stellv. Lassenberger
Für FI:
GR Mag. Krackl; Ersatz: GRin Ringler, BA
Für die ÖVP:
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc;
Ersatz: GR Appler
Für die SPÖ:
GR Mag. Plach; Ersatz: GRin Heisz
Bgm. Willi: Ich ersuche die Mitglieder des
Ausschusses sich um 14.00 Uhr hier einzufinden, um die Konstituierung durchzuführen. Dann kann dieser Ausschuss möglichst
schnell seine Arbeit aufnehmen.
Die Sitzung des Gemeinderates geht somit
kurz nach 14:00 Uhr weiter, wenn die konstituierende Sitzung des Digitalisierungsausschusses beendet ist.