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Bürgermeister Georg Willi

Stadtmagistrat Innsbruck

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, 0 6, Okt. 2021
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Geschäftsstelle fur Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck- ~102021

DRINGENDE ANFRAGE
Anbei erlauben sich die Gemeinderatsfraktionen, Gerechtes Innsbruck, FPÖ-Rudi Federspiel
und Liste Fritz folgende Dringende Anfrage bzgl. stadtrechtswidrig ausgelobten offenen,
einstufigen Realisierungswettbewerb Bozner Platz an den Bürgermeister zu stellen.
Begründung:
Wie allgemein dem Bürgermeister und den einzelnen Mitgliedern des lnnsbrucker Gemeinderates mittlerweile bekannt sein dürfte, erfolgte die Auslobung des offenen, einstufigen
Realisierungswettbewerbes Bozner Platz stadtrechtswidrig! Weder ist offiziell bekannt, wer
für diesen Stadtrechtsbruch politisch verantwortlich ist, ebenso wie nicht bekannt ist, welche
Folgen dieser Stadtrechtsbruch für die Stadt Innsbruck und seine Bewohnerinnen und Bewohner hat. Die Kosten für den stadtrechtswidrig ausgelobten offenen, einstufigen Realisierungswettbewerb sind ebenso nicht bekannt.

1. Ist der lnnsbrucker Bürgermeister hauptverantwortlich dafür, dass der offene, einstufige
Realisierungswettbewerb Bozner Platz stadtrechtswidrig ausgelobt wurde? (Ja oder nein?)
2. Wenn ja, ab wann wusste der lnnsbrucker Bürgermeister, dass die Auslobung des offenen, einstufigen Realisierungswettbewerb Bozner Platz stadtrechtswidrig erfolgte? (Datum)
3. Ist die ressortzuständige Stadträtin hauptverantwortlich dafür, dass der offene, einstufige
Realisierungswettbewerb Bozner Platz stadtrechtswidrig ausgelobt wurde? (Ja oder nein?)
4. Wenn ja, ab wann wusste die ressortzuständige Stadträtin, dass die Auslobung des offenen, einstufigen Realisierungswettbewerb Bozner Platz stadtrechtswidrig erfolgte? (Datum)
5. Gibt es gegebenenfalls eine gemeinschaftliche Verantwortung des lnnsbrucker Bürgermeisters und der ressortzuständigen Stadträtin, dass der offene, einstufige Realisierungswettbewerb Bozner Platz stadtrechtswidrig ausgelobt wurd~? (Ja oder nein?)
6. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wussten der lnnsbrucker Bürgermeister und die ressortzuständige Stadträtin unisono, dass die Auslobung des offenen, einstufigen Realisierungswettbewerbes Bozner Platz stadtrechtswidrig erfolgte? (Datum)