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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
Telefon
Fax
Email

Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 23.09.2021

Innsbrucker Volkspartei (ÖVP), telefonische Umfrage unter Nutzung städtischer Infrastruktur; Zahl GfGR/190/2021;
ANFRAGE von GR Lukovic BA MA MA vom 15.07.2021;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Lukovic BA MA MA hat am 15.07.2021 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen
Punkten die Antworten eingefügt wurden:
Wie uns von BürgerInnen mitgeteilt wurde, haben MitarbeiterInnen des ÖVP-Klubs am
24.06.2021 unter der Telefonnummer +43 512 5360 1341 Anrufe aus dem Rathaus Innsbruck getätigt, um eine Umfrage für die Innsbrucker Volkspartei zu tätigen. Neben dem offensichtlichen Umstand, dass eine solche nicht von Profis durchgeführte Umfrage mit hoher
Wahrscheinlichkeit keinerlei statistisch stichhaltigen Ergebnisse zutage liefern kann, ist noch
jener Fakt von Interesse, dass in diesem besonderen Umstand städtische Infrastruktur und
gegebenenfalls städtische MitarbeiterInnen für parteipolitische Zwecke verwendet wurden.
Dies ist besonders von Relevanz, da die Parteienfinanzierung durch den Innsbrucker Gemeinderat eine klare Trennung zwischen Klubs und Bezirksparteien zieht und eine Finanzierung von Aktivitäten der Bezirksparteien durch die Klubs nicht rechtmäßig ist.
Die in der telefonischen Befragung erhobenen Fragen lassen auf den ersten Blick keine direkte Verbindung für die Arbeit des ÖVP-Gemeinderatsklubs erkennen, wenn nach der Zufriedenheit mit Blaulichtorganisationen, dem subjektiven Sicherheitsgefühl, der Zustimmung
zur Gratisparkstunde, der Zufriedenheiten mit dem Impfzentrum und der subjektiven Wahrnehmung der Existenzgefährdung durch das Corona-Virus gefragt wird. Dass städtische Infrastruktur und gegebenenfalls städtische MitarbeiterInnen zur Erhebung dieser Daten genutzt wurden, die sodann eventuell von der Bezirkspartei genutzt werden, würde auf jeden
Fall eine schiefe Optik auf die Umfrage werfen.
Der Gemeinderatsklub der Innsbrucker Grünen bittet Bgm. Georg Willi, Bgm.-Stellv. und
ÖVP-Stadtrat Ing. Mag. Johannes Anzengruber BSc mit der Beantwortung der folgenden
Fragen zu beauftragen:

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Landeshauptstadt Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck, DVR: 0059331 , www.innsbruck.gv.at
Tiroler Sparkasse Bank AG , BIC: SPIHAT22XXX, IBAN: AT20 2050 3033 0192 0330 , UID: ATU36832905 STGD lnnsbrucker Betriebe