Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-10-13-GR-Protokoll.pdf
- S.88
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ten der Wirtschaftsparteien schon überlegen, dass dieser Passus wieder gestrichen
wird. Sollten die GastronomInnen diese Regelung freiwillig vollziehen, ist das super.
Wenn aber die Verlängerung des Gastgartens daran geknüpft wird, ist das nicht in
Ordnung.
Ein Gastronom hat uns vor kurzem geschildert, dass er sehr viele Beschädigungen in
seinen Toiletten hat. Die Kosten für die Sanierung übersteigen oft die Einnahmen aus
dem Gastgarten. Aber, sollte er die WC-Anlage sperren, bekommt er ab dem nächsten
Jahr keinen Gastgarten mehr.
Daher müssen wir uns überlegen, ob solche
Knebelverträge überhaupt ins Jahr 2021
passen. Wir haben die Aufgabe als Tourismusstadt dementsprechend viele öffentliche
WC-Anlagen aufzustellen und nicht die
GastronomInnen zu knebeln.
Wir müssen nur die veranschlagten Mittel
für das Projekt Bozner Platz in Höhe von
€ 5 Mio. - wahrscheinlich werden es
€ 8 Mio. sein - hernehmen, denn für dieses
Geld können wir einige öffentliche Toilettenanlagen, die ganztägig betreut sind, realisieren. Dadurch bieten wir den TouristInnen
sowie den Einheimischen die Möglichkeit
sich ihres Bedürfnisses zu entledigen.
Wir werden demnächst einen Antrag stellen,
dass die vorerwähnte Klausel aus den Gastgärtenverträgen herauskommt, weil diese
nicht mehr in das Jahr 2021 passt. Das
wurde vielleicht in Rumänien 1960 beschlossen, aber für die Stadt Innsbruck ist
das nicht passend.
StRin Mag.a Mayr: Vom Pavillon hat sich die
Diskussion zu den Toilettenanlagen gewandt. Ich merke immer wieder, dass das
ein Thema ist, das viele Emotionen hervorruft und besprochen werden muss.
Ich kann mich erinnern - damals war ich
noch nicht in der Politik -, wie über die Mittelstation der Patscherkofelbahn mit der
dortigen WC-Anlage diskutiert worden ist.
Zu dieser Zeit führte ich ein Gespräch mit
der damaligen Bürgermeisterin. Ich finde,
dass das Thema Bedürfnisanstalt WC-Anlage öffentlich zugänglich und behindertengerecht, wer ist wofür zuständig bzw. funktionieren alle Anlagen usw., dringend gesondert zu betrachten ist.
GR-Sitzung 13.10.2021
Dazu bringe ich heute eine Anfrage ein,
nämlich zu öffentlichen Toiletten und Behinderten-WC"s in der Stadt Innsbruck. Die Anfrage beinhaltet 36 detailreiche Fragen. Mit
den Antworten möchte ich auch weitergehen und eventuell einen Antrag einbringen.
Es soll eine Übersicht zum Thema Toilettenanlagen in der Stadt Innsbruck geben.
Viele von Euch haben vom Zukunftsinstitut
schon von den Megatrends gehört, wie sich
die Städte entwickeln werden. Ein Punkt betrifft das Älterwerden der Gesellschaft, denn
das ist ein Trend, der sich vorhersagen
lässt. Daher müssen wir WC-Anlagen, die
barrierefrei und gut erreichbar sind, schaffen. Natürlich ist das für alle Generationen
ein Thema, aber je älter wir werden, desto
wichtiger ist dieser Bereich.
Wir sollten in eine genauere Prüfung einsteigen. Daher ist dieser Antrag sehr begrüßenswert für mich.
GR Mag. Falch: Ich bin der Meinung, dass
dieser Pavillon auf einem der schönsten
und teuersten Plätze in ganz Innsbruck
steht. Daher sollte man dort etwas wirklich
ganz Besonderes verwirklichen. Eine WCAnlage oder eine Kinderbetreuungseinrichtung sind wichtig und gut, aber für das Gebäude ist eine andere Nutzung vorzusehen.
Ich habe dafür auch keine Lösung, aber
man muss die Diskussion darüber wieder
führen. Das Projekt muss in die Zukunft gerichtet und wirklich jahrzehntelang genützt
werden können. Daher sollte es, meiner
Meinung nach, etwas Besonderes sein.
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):
Der von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 15.07.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
70.
Sprachen- und GebärdendolmetscherInnen, Beenden der
Tätigkeit in der
Gemeinderatssitzung
Beendigung des Livestreams
Bgm. Willi: Nachdem die Sitzung des Gemeinderates noch länger andauern wird,
möchte ich jetzt eine Pause machen, damit
sich alle noch am Buffet stärken können.