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In der Hinsicht, dass die Veranstaltungen
der Stadt Innsbruck nicht nur grün ausgerichtet sind, sondern auch noch gesundheitlichen Kriterien Mahlzeiten angeboten werden, ist der Antrag zu betrachten.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 15.07.2021 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
69.13 GfGR/207/2021
Kontrollabteilung, personelle
Aufstockung (GR Depaoli)
GR Depaoli: Mittlerweile habe ich als Vorsitzender der Kontrollabteilung ein wenig
mehr Einblick in die Arbeit der Kontrollabteilung gewonnen. Die Kontrollabteilung ist
eine Vorzeigeeinrichtung, die wirklich detailliert den Dingen auf den Grund geht.
Die Kontrolle ist immer sehr wichtig, ob das
eine Verkehrskontrolle bei den 30 km/h-Zonen oder anderen Einrichtungen ist. Man
kann nicht nur Vorschreibungen machen,
weil diese müssen auch kontrolliert werden.
Ich habe mir angesehen, mit wie vielen Leuten die Kontrollabteilung besetzt ist. Dort arbeiten sieben MitarbeiterInnen. Dr. Fankhauser mit seiner neuen Sekretärin und fünf
weiteren Mitarbeitenden.
Die Prüfungsteams bestehen immer aus
zwei Personen. Ein/e Mitarbeiter/in kann
nicht alleine eine Prüfung vornehmen, denn
es gilt das Vier-Augen-Prinzip, das beim Alpenzoo Innsbruck-Tirol ausgehebelt und
wieder eingeführt wurde.
Es wäre so, wenn nur ein einzige/r Mitarbeiter/in in der Kontrollabteilung zusätzlich angestellt wird, würde die Schlagkraft um ein
Drittel steigen. Der Herr Bürgermeister hat
heute in der Früh, wie wir über den Rechnungsabschluss gesprochen haben, vorgebracht, dass dieser von der Kontrollabteilung heuer später gebracht wurde. Daher
fand diese Terminkollision statt.
Das könnten wir jetzt zum Anlass nehmen,
um im Dienstpostenplan eine Person mehr
aufzunehmen. Nächstes Jahr könnte dann
der Rechnungsabschluss fünf Tage früher
vorgelegt werden und es entsteht keine TerGR-Sitzung 13.10.2021

minkollision. Alle schätzen die Kontrollabteilung. Ich habe in der Mag.-Abt. V, Stadtarchiv/Stadtmuseum, in den Protokollen des
Gemeinderates nachgelesen. Als die Innsbrucker Grünen noch in der Opposition waren haben sie immer wieder, teilweise sogar
gebetsmühlenartig, die Aufstockung der
Kontrollabteilung gefordert.
Wenn die Innsbrucker Grünen nach wie vor
zu ihrer Meinung stehen, dann rechne ich
auch mit der Zustimmung zu diesem Antrag.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.
Wenn ich mir den Dienstpostenplan ansehe,
der viele neue Personen vorsieht, glaube
ich, dass wir gerade im Bereich der Kontrolle, die sehr wichtig ist, nicht sparen
sollte. Ich bitte daher, dieser Personalaufstockung zuzustimmen.
GR Appler: GR Depaoli, ich kann Ihrer Intention durchaus etwas abgewinnen. Der
Vorgehensweise kann ich nicht zustimmen,
daher stelle ich den
Antrag auf Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Ich mache das aus zwei pragmatischen
Gründen. Zum ersten ist ein solcher Dienstposten budgetär vorzusehen und zweitens
hätte ich gerne eine offizielle Stellungnahme
der Kontrollabteilung, ob dieser Posten wirklich den gewünschten Effekt bringt und uns
dem Ziel näherbringt. Die Intention, dass die
Kontrollabteilung ausreichend Personal zur
Verfügung haben sollte, kann ich nachvollziehen. Ich schätze die Arbeit der Kontrollabteilung sehr.
Mit dem "Durchwinken" des Antrages sind
wir meiner Meinung nach genau auf dem
falschen Weg, daher möchte ich den Antrag
im Stadtsenat behandelt haben.
GRin Heisz: Ich habe eine ähnliche Absicht,
wie sie GR Appler gerade formuliert hat.
Den Antrag anzunehmen, ist sicher nicht
möglich. Einer Zuweisung des Antrages an
den Stadtsenat können wir sehr gerne zustimmen. Die Anzahl von sechs MitarbeiterInnen klingt natürlich so, als ob man diese
locker durch zwei teilen könnte. Wir sprechen dann von drei Teams.