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Einfahrt zur Citygarage. Wo sind da die Visionen, die Ideen der GRÜNEN? Das ist unausgereift hoch drei!
Wie schon erwähnt, andere Projekte gäbe
es genug! Wie StRin Mag.a Mayr schon gesagt hat, sollten wir schauen, dass wir für
Kinder- und Jugendbetreuung oder auch für
SeniorInnen entsprechende Projekte umsetzen, die ebenfalls durch das KIP gefördert
werden. Zum Recyclinghof II gehen die Meinungen von StRin Mag.a Schwarzl und uns
auseinander, aber egal.
Fest steht, ich werde heute eine namentliche Abstimmung beantragen. Damit sehen
wir welche GemeinderätInnen dieser Legalisierung oder Sanierung eines begangenen
Stadtrechtsbruchs zustimmen. Wir werden
das unsererseits der Gemeindeaufsicht des
Landes Tirols übermitteln. Bitte nehmt es
nicht persönlich, aber wir möchten wissen,
was richtig und was falsch ist. Ich habe bereits Vorgespräche geführt. Sie werden es
prüfen. (Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich darf um
Ruhe bitten. Wenn GR Depaoli am Wort ist,
sollten die anderen zuhören. Wenn es Zwiegespräche benötigt, sollten Sie dafür den
Saal verlassen.
GR Depaoli: Die Gemeindeaufsicht soll das
prüfen. Es kann uns auch passieren, dass
wir das heute mehrheitlich beschließen was ich nicht hoffe - und die Gemeindeaufsicht stellt nach drei oder vier Monaten fest,
dass es nicht stadtrechtskonform war, weil
man einen Stadtrechtsbruch im Gemeinderat nicht heilen kann. Dann müssen wir wieder zur Ausgangsposition zurück.
Es kann uns also passieren, dass zur unendlichen Geschichte des Bozner Platzes
ein weiterer Akt folgen wird. Warten wir es
ab, überlegt es Euch gut.
Ich habe mir die Unterlagen angesehen. Die
sprießen nur so von grüner Ideologie. Was
da alles drinsteht! Man möchte die Hitzeinsel Bozner Platz enthitzen. Also mir ist bei
dem schönen Lindenbaum, der dort steht,
noch nie aufgefallen, dass der Bozner Platz
so überhitzt ist. Da sollten sich die GRÜNEN einmal auf den Landhausplatz setzen,
dann wissen sie, was Überhitzung ist.
Was steht da noch? Parkplatzvernichtung
hoch drei - das ist das, was die GRÜNEN

Sonder-GR-Sitzung 27.10.2021

auch gerne haben! Weiters steht hier Verkehrsverbot, denn man soll nicht mehr
durchfahren. Eigentlich ist es nichts anderes
als ein Vorschieben der Neugestaltung des
Bozner Platzes, damit die GRÜNEN ihre
Ideologien durchbringen.
Was die Ideologie anbelangt, darf ich kurz
zitieren:
"Seit Jahren findet in Innsbruck Innenstadtentwicklung nahezu ohne jegliche Grünraumgestaltung statt. Ob Landestheatervorplatz Neu, ob Franziskanerplatz, Sparkassenplatz, neuer Landhausplatz oder ob
neue FußgängerInnenzone in der MariaTheresien-Straße, all diese Plätze mögen
für sich alleine argumentierbar sein, aber
gesamthaft gesehen scheint Grün in Stadtführung und PlanerInnenschaft zum gestalterischen Tabu mutiert zu sein.
Wer mehr Grün auch in der Innenstadt
wünscht, wird fast schon als provinzielle/r
Gestaltungslaie, -laiin disqualifiziert. Urbanität scheint, meiner Meinung nach irrtümlich,
mit Beton gleichgesetzt zu werden."
Gut, wenn mir das einfällt …, aber wisst Ihr,
wer das gesagt hat? Es war StRin
Mag.a Schwarzl. Sie hat am 21.11.2009 genau das von sich gegeben. Das ist das Gegenteil von dem, was die GRÜNEN jetzt
tun. Denn genau dieses Betonieren, dass
es kein Grün mehr gibt, wir keine Bäume
mehr haben, kommt jetzt, indem wir den
Bozner Platz zupflastern wollen. Einige
Bäumchen hinstellen, die wir mit Dieselfahrzeugen … (Unruhe im Saal)
Ja, 30 große Bäume. Aber wie bringen wir
sie her? Nicht Ihr mit Euren Lastenfahrrädern bringt sie von Hamburg nach Innsbruck, sondern dieselbetriebene LKWs liefern sie an. Da wird wieder ein ökologischer
Fußabdruck hinterlassen.
Letztendlich appelliere ich an alle GemeinderätInnen. Wer hier Verantwortung tragen
will - ich nehme an, das wollen alle - und
sich an das abgelegte Amtsgelöbnis erinnert, müsste eigentlich aufgrund der unklaren rechtlichen und finanziellen Faktenlage
einfach Nein sagen. Wenn Ihr aber trotzdem
mehrheitlich Ja sagt, dann haben wir hier
eine Haftungserklärung ausgearbeitet. Damit können wir den Innsbrucker SteuerzahlerInnen sagen, es ist uns ernst.