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In dieser Haftungserklärung steht im Großen und Ganzen, dass alle, die das heute
beschließen, im Falle einer Überschreitung
der Deckelung von € 5 Mio. - was ja nicht
der Fall sein wird, wenn man es beschließt mit Ihrem Privatvermögen für den Überschuss haftbar zu machen sind.
Wenn ich hier heute für die Neugestaltung
des Bozner Platzes stimmen würde - was
ich aber nicht mache -, dann würde ich
diese Haftungserklärung reinen Gewissens
unterschreiben, denn dann würde ich hinter
meiner Entscheidung stehen.
Überlegen wir es uns, denn dieses Millionenprojekt brauchen wir in der derzeitigen
Lage nicht. Es spricht nichts dagegen, das
vielleicht in drei, fünf oder acht Jahren umzusetzen, vorausgesetzt, wir haben wieder
genug Geld. Derzeit sind andere Projekte
wesentlich dringender. Wir haben eine
Wunschliste, für die wir auch die Mittel des
Bundes entsprechend besser einsetzen
können.
Zum Recyclinghof: Ich war gerade gestern
mit meiner Gattin zum Spazieren in Tulfes.
Der Recyclinghof dort, der alle Stücke spielt
- es werden die Container abgewogen und
direkt verrechnet -, hat € 1,2 Mio. gekostet
und war mit € 1,2 Mio. budgetiert. Das
heißt, bei etwas so Wichtigem wie einem
Recyclinghof sprechen wir nicht von
€ 10 Mio. bis € 15 Mio., sondern wir könnten
das günstig im Westen der Stadt Innsbruck
installieren.
Damit würden die sogenannten vier guten
Freunde, von denen wir schon gesprochen
haben, auch dem nachkommen, was im Koalitionspapier im Jahr 2018 festgeschrieben
wurde. In diesem Papier steht nämlich, dass
einer der wichtigsten Punkte der zweite Recyclinghof ist. Wenn GRin Bex, BSc von den
GRÜNEN sagt, dass sie das unnötig findet,
dann ist das ihre Meinung, die sie haben
kann. Letztendlich habt Ihr GRÜNE aber
auch die Unterschrift unter dieses Papier
gesetzt.
Das heißt unterm Strich, dass wir Millionenprojekte, die wir nicht brauchen, hintanstellen müssen.
Mir fällt dazu noch Folgendes ein: Herr Bürgermeister, bei Deiner Pressekonferenz, bei
der Du anhand der Sachertorte - von der die

Sonder-GR-Sitzung 27.10.2021

JournalistInnen auch gerne ein Stück gehabt hätten, aber ich weiß nicht, wohin die
gewandert ist - erklärt hast: Ein Viertel für
Kinderbetreuung. Für die armen Sportvereine bleibt nichts mehr übrig, die Ehrenamtlichen können sich keinen Fußball mehr
leisten, denn da muss man überall sparen!
Das ist vollkommen richtig!
Bei der Kultur muss man sparen. Ja, dann
sparen wir bei der Kultur, aber das können
wir alles verhindern! Wir können die
€ 5 Mio. bis € 7 Mio. statt für die Neugestaltung des Bozner Platzes für Subventionen
für Sport und Kultur verwenden. Dann gibt
es Fußbälle, die Kultur blüht auf, weil wir sie
etwas fördern können und in den Kindergärten gibt es mehr BetreuerInnen. Das können wir alles mit diesem Geld umsetzen.
Ich glaube - ich wiederhole mich schon das
dritte Mal -, wir haben hier die Verantwortung, das Geld so einzusetzen, dass es einem Großteil der Innsbrucker Bevölkerung
zugutekommt und das ist überall besser angelegt als bei der Neugestaltung eines Platzes, der eigentlich funktioniert.
GR Onay: Ich finde es immer sehr lustig,
wenn sich GR Depaoli so in Rage redet. Für
mich ist es Kabarett pur. Danke für die Unterhaltung.
Ich komme zur Position der Alternativen
Liste. Zuerst gebührt den MitarbeiterInnen
der Mag.-Abt. III, Tiefbau, mein Dank.
DI Dr. Zimmeter, Ihnen und der gesamten
Abteilung herzlichen Dank. (Unruhe im
Saal)
Ja, natürlich, sie machen ihren Job, den
man aber so oder so machen kann, wie wir
es in der Politik auch sehen!
Auch vielen herzlichen Dank an die Mag.Abt. I, Präsidialangelegenheiten. Beide Abteilungen hatten einiges zu tun. Ich bedanke
mich auch bei StRin Mag.a Schwarzl, die
sich gerade in den letzten Tagen sehr bemüht hat, irgendetwas auf die Beine zu stellen. Ich möchte das anerkennend erwähnen.
Ich glaube, der Schlüsselbegriff dieses Aktes sind die Rahmenbedingungen. Unter
welchen Rahmenbedingungen beschließen
wir die Neugestaltung des Bozner Platzes
heute? Auf der einen Seite konnten wir den
Medien entnehmen, wie Herr Bürgermeister
- ich interpretiere es jetzt selbst - mit einem