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Kuchen das Vermögen der Stadt Innsbruck
symbolisierte und einen Teil herausnahm.
Dazu meinte er, dass wir jetzt den Verkauf
von Vermögen miteinplanen müssen, sonst
fehlt das Geld überall. Andere wollen das
aber nicht, Sie wollen lieber das operative
Budget kürzen, was die Kultur, die Jugend
etc. betrifft.
Die FPÖ spricht beispielsweise immer wieder vom Sparen. Das bedeutet nichts anderes als kürzen. Ja, wir müssen sparen, da
sind wir uns - glaube ich - alle einig. Es stellt
sich nur die Frage, wo wir sparen wollen?
Dieser Frage müssen wir uns stellen, bevor
wir solche Millionenprojekte beschließen.
Aus unserer Sicht, aus der Sicht von ALI,
wollen wir nichts vom Familiensilber der
Stadt Innsbruck verkaufen. Da sind wir dagegen. (Beifall)
Nein, wir wollen nicht, dass bei den Menschen gespart wird. Wir wollen in die Menschen investieren. Wir wollen nicht, dass in
der Stadt Innsbruck plötzlich die Gebühren
erhöht werden. Das droht uns! Wir wollen
auch nicht, dass Selbstbehalte erhöht oder
neue eingeführt werden.
Irgendwann müssen wir aber eine Entscheidung treffen. Für uns als ALI ist klar, dass
wir zum Sparen Ja sagen, wenn es um
stadtentwicklerische Kosmetik- oder Verschönerungsprojekte geht. Dieses Projekt
ist ein solches. (Beifall)
Mir gefällt der Bozner Platz wie er aktuell
ist. Ich finde die Blumen schön. Ich finde
den Brunnen schön. Ich weiß nicht, was
Euch an der Stadt Innsbruck derzeit nicht
gefällt! Ich finde unsere Stadt schön und ich
finde unsere Innenstadt schön.
Ich sehe es nicht als prioritär an, dass wir
jetzt unbedingt die Neugestaltung angehen
müssen. Ich glaube, da haben wir nicht erst
seit heute andere Prioritäten zu setzen, die
schon längst fällig sind. Das Projekt wurde
priorisiert als es noch eine Koalition gab.
Die gibt es nicht mehr. Das Projekt wurde in
einer Zeit priorisiert, als man noch gar nicht
wirklich wusste, dass die Kosten für den
Bau der Patscherkofelbahn so explodiert
sind.
Man wusste damals aber sicher nicht, dass
es zu einer Pandemie kommt und wir damit
in eine wirtschaftlich schwierige Situation
Sonder-GR-Sitzung 27.10.2021

rutschen. Wir wussten nicht, dass die Finanzsituation heute so aussieht, wie sie
aussieht.
Wir haben sehr viele Dinge nicht gewusst,
die eigentlich in die aktuelle Prioritätensetzung mithineinfließen könnten. Stattdessen
haben die ehemaligen Koalitionsfraktionen
die Priorisierung nie überarbeitet und so ist
das Projekt immer noch auf Platz eins. Das
wundert mich, gerade in Zeiten wie diesen,
in denen massive Einschnitte für die nächsten Jahre zu befürchten sind und jetzt auch
kommen werden.
Das Projekt ist hauptsächlich eines der Innenstadtkaufleute. Hudovernik, MBA, MAS
ist heute auch hier. Er hat mir schon in der
letzten Periode gesagt, dass die Neugestaltung des Bozner Platzes wichtig ist. Es ist
schön und ich bin auch grundsätzlich für die
Neugestaltung, aber angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen sollte das Projekt jetzt auf keinen Fall in der Prioritätenliste so weit oben sein.
Zu den Rahmenbedingungen im handwerklichen Sinne - ich habe die KollegInnen der
Abteilungen und StRin Mag.a Schwarzl gelobt - muss ich sagen, auf Dauer gesehen
ist das ziemlich schiefgegangen. Ich weiß
nicht, ob bewusst oder unbewusst. Daher
möchte ich mich bei der Fraktion bedanken,
was ich normalerweise nicht mache, die im
Stadtsenat ein Veto eingelegt hat. Damit ist
der Akt überhaupt erst in den Gemeinderat
gekommen. Vielen Dank den KollegInnen,
die im Stadtsenat gesagt haben, dass das
so nicht geht.
Wir haben gesehen, nachdem sich der Beirat für Großprojekte doch eingeschaltet hat,
wie viele Posten da hinzugekommen sind,
nur durch das Einschalten dieses Beirates!
Wir glauben aber nicht, dass dieser Betrag
hält, weil da wesentliche Punkte wie etwa
die Beleuchtung oder die Indexierung nicht
inkludiert sind.
Angesichts der nach unserer Auffassung
falschen Prioritätensetzung im politischen
Sinne - das zeigt den Zustand der Fraktionen der Stadtregierung -, bei denen die
Amtsführenden immer für Kürzungen sind,
aber jeweils bei den anderen und nie bei
sich selbst. Auch anlässlich dessen, dass
es hier massive andere Schwierigkeiten gibt
- Stichwort Kontaminierung durch eine ehemalige Tankstelle -, kann ich unter dem