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Beschlusses des Projektbeirates nicht eingehalten wurden.
Man wollte sich eine Mehrheit im Gemeinderat holen, denn daraus würde sich dieselbe Ebene ergeben, wie die der Beschlüsse des damals schon existierenden
Projektbeirates. Dieser sollte ja kostendämpfend, kostenkontrollierend wirken. Man
hat bei diesem "Drüberfahren" aber die letzten drei Meter vergessen!
Man hatte am Tag danach nicht die Mehrheit bekommen, den Akt nachträglich auf
die Tagesordnung des Gemeinderates zu
setzen. Es ist demokratiepolitisch vollkommen in Ordnung, dass damals diese Zweidrittelmehrheit nicht geschafft wurde. Wir
waren ja auch inhaltlich dagegen, nicht nur
formal.
Inhaltlich deshalb, weil der Beschluss ganz
klar so verfasst war, dass er den Vorgaben
des Projektbeirates - den hat es ja schon im
Jahr 2019 gegeben, nicht erst als er endlich
reformiert wurde - und einem aufrechten
Gemeinderatsbeschluss nicht entsprach.
Das wäre dem zuwidergelaufen, daher haben wir gesagt, dass wir keine Mehrheit im
Gemeinderat ermöglichen werden, nur damit man das Projekt nachträglich und gegen
aufrechte Beschlüsse legitimieren kann.
Das ist nicht in Ordnung.
Wir haben die Ergebnisse der Aufarbeitung
des Projektes Patscherkofelbahn ernst genommen und daraus gelernt. Dazu hat eben
auch das Installieren einer begleitenden
Kostenkontrolle ab € 5 Mio. gehört. Man hat
uns damals gesagt, dass wir unter dieser
Grenze liegen und Ihr wolltet für das Projekt
im Gemeinderat schnell einen Beschluss
herbeiführen! Soviel zur Genese.
Was uns heute vorliegt, ist eine Korrektur,
eine Sanierung: "Der Gemeinderat stimmt
den Rahmenbedingungen für die Auslobung
zu." Damit will man das Ganze sanieren.
Was natürlich nachträglich beschlossen
wird, ist die Auslobung selbst, denn die ist
ohne Beschluss erfolgt. Dabei bleibt es. Offenbar ist das aber etwas, das die Mehrheit
des Gemeinderates in der Form mittragen
kann. Wir können es nicht, denn wir sehen
es damit als immer noch nicht repariert.
Zu den Kosten und dem Projekt selbst: Ich
verstehe nicht, warum man jetzt diesen
Kostendeckel bemüht. Ich glaube, das ist
Sonder-GR-Sitzung 27.10.2021

schon wieder eine Headline, die gut klingt.
Wir haben es ja schon aus den Medien erfahren, dass der Kostendeckel bei € 5 Mio.
liegen soll. Wirklich sinnvoll erachte ich das
aber in der Form nicht. Herr Vorsitzender,
ich darf kurz zitieren:
"Das Wichtigste ist wohl, dass man genau
kommuniziert. Mir ist viel lieber, man setzt
die Kosten höher an und es wird dann billiger, als man drückt die Kosten künstlich und
muss dann rechtfertigen, warum etwas
mehr kostet. Ich bin dafür, dass man gleich
die Vollkosten mit einem Risikoaufschlag
nennt."
Zitat aus "100 Tage Bgm. Willi". (Unruhe im
Saal)
Genau, wir werden jetzt einen Kostendeckel
beschließen, der die Risikofaktoren wie beispielsweise die Kontamination ausklammert. Wir haben in der Genese dieses Projekts von Anfang an, also seit dem
Jahr 2019, vehement und immer wieder vorgelebt bekommen, dass die Vorgaben der
GRÜNEN - die sie für sich beanspruchen -,
es anders zu machen, bei jedem einzelnen
Schritt ignoriert wurden.
Da möchte ich bei GR Mag. Plach einhacken: Ob man das Wettbewerbsergebnis für
den Bozner Platz ideal findet, zu teuer oder
zu billig, was da passiert ist ... (Unruhe im
Saal)
Diese Vorlage ist ja heute noch in aller letzter Minute zusammengefügt worden! (Unruhe im Saal)
Doch, StRin Mag.a Schwarzl, in der Form ist
sie neu! Du hast sie gerade vorhin verteilt!
Du weißt das. Man versucht wieder in letzter Minute etwas zu retten, aber die Vorlage
ist immer noch in einer Form, die für mich
nicht taugt, die für mich nicht passt! (Unruhe
im Saal)
Jetzt komme ich zum Geld. Da unterscheide
ich mich von anderen kritischen Fraktionen.
Wenn wir sagen, die Neugestaltung des
Bozner Platzes hat oberste Priorität, dann
gibt es viele in unserer Stadt, die das als
Gestaltung des Stadtraumes so sehen. Da
gibt es den Innenstadtverein, jetzt Zentrumsverein, repräsentiert von Hudovernik,
MBA, MAS und viele Wirtschaftstreibende,
die dort ihre Geschäfte haben. Sie wissen,
wie wichtig die Aufwertung ist, damit die