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Leute nicht im Internet konsumieren und die
Steuern bei uns in der Stadt bleiben, wenn
wir als Stadtraum attraktiver werden.
Es stellt sich nun aber die Frage und da unterscheiden sich die Meinungen: Funktioniert der Platz so wie er ist oder funktioniert
er nicht. Wie viel Geld haben wir und in welcher Zeit wurden welche Prioritäten gesetzt? Im Jahr 2019 haben wir ganz klar gesagt, dass dieser Platz für uns oberste Priorität hat, noch vor dem Vorplatz des Hauses
der Musik. Warum, weil uns dort eine Aufwertung inklusive einer Verkehrsberuhigung
wichtiger erschien. Da wollten wir in die Tasche greifen, da wollten wir investieren.
Inzwischen wollten wir aus Mitteln, die nicht
vorhanden waren, doch den Vorplatz des
Hauses der Musik gestalten. Jetzt geht es
wieder um € 5 Mio. für Straßenraumprojekte! Dazu noch ein Zitat aus dem genannten Interview, denn damals waren die Finanzen wegen des Projekts Patscherkofel
auch schon klamm, hat es zumindest geheißen. Auf die Frage, wo Bgm. Willi konkret
sparen will, antwortete er, bei Straßenbaumaßnahmen die nicht so dringend erforderlich sind. Bei Sozialem, Bildung und Kinderbetreuung wollte er damals explizit nicht
sparen.
Da komme ich gleich zum nächsten Punkt,
weil es heißt, dass wir für die kommenden
Jahre im Bereich Bildung, Kinderbetreuung
etc. ein großes Paket geschnürt haben. Ich
sage Euch, in diesem Paket ist z. B. der
Kindergarten in der Bachlechnerstraße enthalten. Es ist ein fünfgruppiger Kindergarten, bei dem wir den Ausbau des Untergeschoßes benötigen, weil wir zu wenige Mittagstisch-Plätze haben. Der Elternverein opponiert jetzt sogar, denn so kann das nicht
weitergehen.
Wir haben jetzt den Ausbau dieses Untergeschoßes vorgesehen. Was hat man vergessen? Die Generalsanierung, die man natürlich durchführen muss, wenn ein Kindergarten über Monate geschlossen ist. Die
€ 2 Mio. für die Generalsanierung fehlen
aber. Wie lange schieben wir schon die
€ 3 Mio. für den Ausbau von Kindergarten
und Volksschule Sieglanger? Wir schieben
dort sogar die Fenstersanierung auf das
Jahr 2024. Das habe ich jetzt gesehen. Alleine die Investition in die Fenster in Höhe
von € 700.000,-- wird verschoben. Auch bei
Sonder-GR-Sitzung 27.10.2021

der Volksschule Wilten, bei der es um Aufenthaltsqualität geht, schieben wir!
Weil nun gesagt wird, dass wir in den
nächsten Jahren so viel vorhaben, habe ich
mir nochmals die aktuelle Auftragsliste herausgesucht. Da haben wir, weil die mittelfristige Finanzplanung die Jahre 2022 bis
2027 betrifft, etwa € 35 Mio. in diesem Bereich. Das sind also gut € 6 Mio. pro Jahr.
Jede/r die/der aufmerksam bei Beschlussfassungen zum Budget dabei war, weiß wie
viel in den letzten Jahren budgetiert war. Es
waren € 12 Mio. bis € 13 Mio., manchmal
sogar 15 Mio. pro Jahr. Nun haben wir
€ 6 Mio. pro Jahr, also nicht einmal die
Hälfte von dem, was üblich war.
Warum? Man muss da wirklich staunen. Wir
geben z. B. im Jahr 2022 ein Viertel des
Budgets - ein Viertel von der Sachertorte
haben wir gelernt, was ja recht nett ausschaut -, für Kinderbetreuungseinrichtungen
und Schulen aus. Im Jahr 2027, das beschließen wir mit, sind es 0 %. Im Jahr vorher sind es 4 % und im Jahr 2025 9 %.
Wenn ich das vergleiche: Wir geben
€ 5 Mio. für die Neugestaltung des Bozner
Platzes aus. Es ist ein Projekt, das sicher
toll wäre, aber wir können uns nicht einmal
die Fenstersanierung für die Schulen leisten! Das ist nur ein Beispiel.
Ich sage, wenn wir das Geld trotzdem locker machen wollen, obwohl alles so knapp
ist und obwohl die Prioritäten vor der Pandemie noch ganz anders waren, dann bitte
für ein Projekt aus dem Bereich Schule oder
Kinderbetreuung. Kinderkrippen etc. werden
ebenfalls vom Bund über das KIP gefördert.
Das ist inhaltlich der Grund, warum ich bei
der derzeitigen Finanzlage - neben dem
Formellen - nicht dafür sein kann. Es ist mir
lieber, wenn weiterhin der Herr im Businessanzug neben einem Sandler am Bozner
Platz sitzt und seine Leberkäsesemmel verspeist, als jetzt Millionen in das Projekt zu
stecken und dafür Projekte im Bildungsbereich in das Jahr 2027 verschieben zu müssen, in dem 0 % für die Bildung vorgesehen
sind. (Beifall)
GR Appler: Ich werde mich kurzhalten.
(Unruhe im Saal)
Einen Satz sage ich in den letzten Monaten
immer wieder: Der Weg ist wahnsinnig holprig! Gefühlt betrifft das jeden dritten Antrag,