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den wir vom Stadtsenat als Vorlage bekommen.

und dass wir mit Baukosten von € 5 Mio.
durchkommen werden.

Das ist weder die Schuld der GemeinderätInnen noch die der Fraktionen! Es wird in
der Vorbereitung einfach schlampig gearbeitet. Nichts desto trotz ist die Neugestaltung des Bozner Platzes ein Projekt, auf
das drei der vier ehemaligen KoalitionspartnerInnen sehr intensiv hingedrängt und
massiv dafür geworben haben. Da waren
auch wir dabei.

Wir haben ein Siegerprojekt. Dieses wird
jetzt in die Detailplanung kommen. Der Kostendeckel, der jetzt eingezogen wird, ist entscheidend. Der Gemeinderat bekommt damit zu sehen, wie der Stand tatsächlich ist.
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir das jetzt
so umsetzen.

Es hat sich in der Pandemie bestätigt, dass
wir den Innenstadtraum attraktiv halten
müssen, attraktiv machen müssen, um nicht
nur gegen andere Bereiche im Umfeld der
Stadt wirtschaftlich zu reüssieren, sondern
auch gegen den Internethandel. Es wurde
heute schon erwähnt, im Rechnungsabschluss des Jahres 2020 waren die Kommunalsteuereinnahmen wesentlich besser,
als wir gedacht haben. Sie waren mehr als
vier Millionen besser, als wir gedacht haben.
Wenn wir auch weiterhin wollen, dass die
Einnahmen aus der Kommunalsteuer steigen und dass wir hier als Stadt Mittel zur
Verfügung haben, dann werden wir in unsere Stadt und seine Aufenthaltsqualität investieren müssen, sonst gehen sich in Zukunft überhaupt keine Investitionen mehr
aus. Das hängt nämlich genau daran, dass
wir als Stadt und als Wirtschaftsraum attraktiv bleiben müssen.
Das ist ein entscheidendes Element für die
Zukunft, obwohl wir sehen, dass die Wirtschaftszahlen wesentlich besser sind, als
alle gedacht haben. Die Einnahmen werden
uns auch in Zukunft die Möglichkeit geben,
dass wir wieder investieren können. Das ist
die Voraussetzung.
Dass ich mit dem Weg bis hierher überhaupt nicht glücklich bin, das habe ich oft
genug gesagt. Ich bin sehr froh, dass wir
heute die Planungsleistungen ausschreiben
und die Planung in Auftrag geben können,
damit dort endlich etwas passiert.
Zum Kostendeckel: Ja, ich bin auch froh,
dass es einen gibt und nein, ich glaube
nicht, dass StRin Mag.a Schwarzl und die
Ämter hier absichtlich tricksen. Ich gehe davon aus, dass StRin Mag.a Schwarzl und
ihre MitarbeiterInnen wissen, was sie tun

Sonder-GR-Sitzung 27.10.2021

Der Deckel betrifft zwar nicht die Planungsleistungen - das hätte man vielleicht in der
Formulierung etwas eleganter machen können -, aber Fakt ist, dass es ihn gibt. Noch
glücklicher bin ich allerdings darüber, dass
es die begleitende Kontrolle gibt. Die hätte
es von Beginn an gebraucht, genauso wie
die Einbeziehung des Beirates für Großprojekte. Wir hätten uns dann vielleicht in der
Entwicklung und gesamthaft viel leichter getan.
Summa summarum darf ich festhalten, dass
die ÖVP und der TSB diesen Vorlagen
heute zustimmen werden und dass wir sehr
froh sind, dass sich am Bozner Platz etwas
tut. Dass ich damit die Erwartung und den
Anspruch an die Ressortzuständigen erhebe, damit uns so etwas nie wieder passiert, ist ganz klar
Ich stelle den
Antrag auf Schluss der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS
und GERECHT, 10 Stimmen):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Für viele wird
es nun mühsam sein, da ich einer der letzten Redner bin. Aber auch wir müssen Folgendes dazu sagen:
Das Chaos ist bis jetzt geblieben. Wir kommen während der Sitzung drauf, dass der
Kostendeckel, den wir kurz vor 09:00 Uhr
besprochen haben, plötzlich die Planungsleistungen nicht umfasst. Davon war nie die
Rede! Das ist uns als FPÖ aber egal, weil