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Jahr 2012 einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Verwaltung Ausschreibungen und damit auch Wettbewerbsauslobungen selbständig durchführen darf. Der Zuschlag bzw. die Vergabe ab € 25.000,-muss aber durch den Stadtsenat erfolgen.
Weiters haben wir uns im Juli 2019 im
Stadtsenat bereits im Rahmen der Reihung
großer Straßenraumgestaltungsprojekte mit
dem Bozner Platz beschäftigt. Damals haben wir zum Bozner Platz einen Beschluss
gefasst:
"Die Mag.-Abt. III, in der Federführung des
Amtes Tiefbau, wird mit den Vorbereitungen
zur Neugestaltung des Bozner Platzes mit
folgenden Prämissen beauftragt:
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Auslobung eines offenen Realisierungswettbewerbes im Herbst 2019.

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Die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb sind im Sinne einer Verkehrsberuhigung und Stärkung der Aufenthaltsqualität sowie unter Einbeziehung
der vom Verein "Innsbruck Innenstadt"
ausgearbeiteten Kriterien zu erstellen.

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Die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb sollen in einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung evaluiert werden und sind anschließend dem Stadtsenat zur Auslobung vorzulegen."

Die Informationsveranstaltung für die BürgerInnen hat im Jänner 2020 im Hyposaal
Innsbruck - also über dem Bozner Platz stattgefunden. Wir haben übersehen, die
Rahmenbedingungen für den Wettbewerb,
die wir im Stadtsenates diskutiert und beschlossen haben, endgültig im Gemeinderat
zu beschließen. Deshalb der Punkt 1. des
Abänderungsantrages.
Nun zu den Ergänzungsanträgen:
Ergänzungsantrag 1:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Mag.-Abt. III, Tiefbau, wird beauftragt,
für das Projekt eine begleitende Kontrolle zu
bestellen.
Ergänzungsantrag 2:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Baukosten für die Neugestaltung des
Bozner Platzes werden mit € 5 Mio. inkl.
20 % MwSt gedeckelt.
Sonder-GR-Sitzung 27.10.2021

Es ist in der Begründung eine kurze Darstellung der Mag.-Abt. III, Tiefbau, und eine Tabelle mit den neuen Kostenansätzen, mit
denen man auf die Forderungen des Beirates für Großprojekte eingeht, enthalten.
Ich bedanke mich bei allen MitarbeiterInnen
in den Ämtern für ihre Mitarbeit, aber auch
bei den MandatarInnen, die dieses Projekt
wollen und uns dabei unterstützen, dass wir
es auf den Weg bringen. (Beifall)
GRin Heisz: In der politischen Kommunikation bzw. in der wissenschaftlichen Forschung darüber, unterscheidet man gerne
zwischen Herstellung und Darstellung von
Politik. Herstellung von Politik meint das interne Ringen, Diskutieren, Nachdenken,
auch einmal Streiten um die Lösung eines
Problems oder das Finden eines mehrheitsfähigen Kompromisses. Das geschieht vor
der Darstellung von Politik, also vor der
Kommunikation eines Ergebnisses nach außen.
In der Praxis ergibt sich hier zwischen Herstellung und Darstellung mitunter eine ziemlich drastische Asymmetrie bzw. Diskrepanz. Herr Bürgermeister und die GRÜNEN
exerzieren uns das inzwischen - man muss
es leider sagen - gewohnheitsmäßig vor.
Auf gut Deutsch, man ist oft bass erstaunt,
wenn man aus dem Mund von Herrn Bürgermeister in diversen Medienbeiträgen hört
oder liest, was angeblich alles mit den GemeinderätInnen besprochen, verhandelt,
ausgemacht wurde. Man erlebt da immer
wieder die verblüffendsten Dinge.
Das Projekt Bozner Platz - so leid es mir tut,
zu diesem Schluss kommen zu müssen - ist
ein perfektes Beispiel dafür, wie sich Herstellung und Darstellung von Politik unterscheiden können. Die Geschichte des Projektes ist ein einziger "Verhau", ein totales
Chaos. (Beifall)
Das beginnt damit, dass es eben beileibe
kein kleiner Formalfehler war, dass dem
Gemeinderat die Beschlussfassung über
dieses Projekt vorenthalten wurde. Wer,
wenn nicht der Gemeinderat, wer, wenn
nicht wir, wer soll über ein derartiges Projekt
eigentlich entscheiden?
Dass wir heute den ich weiß nicht wievielten
Versuch unternehmen, das dann doch irgendwie zu sanieren, beweist in sich, dass