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da so viel schiefgelaufen ist, wie nur schieflaufen kann. Ich möchte gar nicht wissen,
wie viele Stunden unsere armen JuristInnen
im Rathaus damit verbracht haben, eventuell eine irgendwie rechtskonforme, tragfähige - das ist keine Kritik an den KollegInnen im Magistrat - Formulierung zu finden,
die der Gemeinderat eventuell mehrheitlich
beschließen wird oder auch nicht.
Ganz ehrlich, wenn wir als Gemeinderat uns
darauf beschränken lassen, über Platz- und
Straßenraumgestaltungen nur noch zu diskutieren oder zu entscheiden, wenn es darum geht, neue Farben für Zebrastreifen anzuschaffen, dann schaffen wir uns selbst ab
- im Übrigen die demokratischen Strukturen
auf kommunaler Ebene gleich mit.
Es ist schon richtig, dass im Jahr 2012 offensichtlich beschlossen wurde - das war
lange vor meiner Zeit in diesem Haus -,
dass der Magistrat Ausschreibungen und
Auslobungen selbstständig durchführen
kann. Ich behaupte jetzt einfach, dass damit
aber nicht gemeint war, über solche Millionenprojekte einfach Wettbewerbe ausschreiben zu können, ohne den Gemeinderat damit vorher zu befassen. Das kann
nicht damit gemeint gewesen sein!
Logischerweise muss es sich nach meiner
Interpretation um kleinere Posten gehandelt
haben, z. B. um bei den Zebrastreifen zu
bleiben, wenn um € 25.000,-- Farbe ausgeschrieben wird. Die Causa Bozner Platz
reicht aber viel weiter.
Ich habe mir während der vorigen Sitzung
des Gemeinderates die Ergänzungs- und
Abänderungsanträge nochmals angesehen
und versucht, sie durchzurechnen. Ich behaupte, dass uns bis jetzt immer noch keine
realistische Kostenkalkulation vorliegt. (Unruhe im Saal)
Der Beirat für Großprojekte - der im Übrigen
laut Beschluss vor Auslobung des Wettbewerbs konsultiert hätte werden müssen wurde nach heftigem Drängen im vorigen
Monat endlich eingeschaltet. Er hat in seiner Stellungnahme eine lange Liste von
Faktoren angeführt, die in der Kalkulation
nicht berücksichtigt wurden, jedenfalls nicht
erkennbar.
Wir von der SPÖ haben schon vor fast eineinhalb Jahren erstmals darauf hingewie-

Sonder-GR-Sitzung 27.10.2021

sen, dass € 4,9 Mio. nach unserer Einschätzung nicht halten können. Das nicht etwa
weil wir die Kristallkugel befragt haben und
schon wissen konnten, dass alleine heuer
die Baukosten derart explodieren würden,
was ja mittlerweile allen bekannt ist!
Es haben aber schon damals wichtige Posten von Leitungsarbeiten über Reserven bis
hin zum Beleuchtungskonzept in der Kalkulation gefehlt. Wir sind im Übrigen immer
sehr dafür, Kostendeckel einzuführen. Ich
bin mir aber nicht ganz sicher, warum wir
jetzt bei einem Deckel von € 5 Mio. sind?
Laut Beirat für Großprojekte war die Gesamtkostenabschätzung brutto € 4,842 Mio.
Laut Ergänzungsantrag 2 zur Vorlage des
Stadtsenates werden die Baukosten mit
€ 5 Mio. inklusive 20 % MwSt. gedeckelt.
Dazu gibt es eine Tabelle. Der ist zu entnehmen, dass die Gesamtsumme ohne Reserve € 5,418 Mio. ausmacht. Wir wissen
also schon jetzt, dass die Gesamtsumme
um € 0,5 Mio. höher sein wird, als der Deckel, den wir nun beschießen sollen. Der
schönste Satz steht aber auf Seite 2 dieses
Ergänzungsantrages:
"Der Vorschlag für die Deckelung der Baukosten beträgt somit € 5 Mio. inkl. MwSt.
(Bei diesen gedeckelten Kosten handelt es
sich um eine Vorgabe als "Kostenrahmen"
auf Basis der Genauigkeit einer Kostenschätzung.)"
Ich schätze also, dass ich abschätzen
werde, dass ich mir einen Rahmen gebe!
(Unruhe im Saal)
Wir von der SPÖ sehen uns außer Stande
dem zuzustimmen. Einerseits haben wir es
wegen der berühmten Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 2020 (KIP) also jenem Geld, das der Bund für Bauprojekte den Gemeinden zuschießt - so eilig!
Herr Bürgermeister sagt ja ganz gerne,
dass im Jahre 2022 die Bagger auffahren
müssen, sonst geht uns das Geld durch die
Lappen.
Mir kommen diese KIP-Millionen - anscheinend sind es € 16 Mio., die für die Stadt
Innsbruck reserviert sind - wie der sagenumwobene heilige Gral vor. (Unruhe im
Saal)