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Konto 760310 – Rentenz. an ehemal. Vertragsbedienstete im UA
080000 – Pensionen ausgewiesen.
Darüber hinaus ist für den Gestellungsbetrieb (inkl. Rentenzuschüsse
der ehemaligen Vertragsbediensteten) in der Anlage 6s ein Pensionsaufwand von € 316,4 Mio. für die nächsten 30 Jahre ausgewiesen worden.
Die Kontrollabteilung empfahl dem Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft daher zu prüfen, inwieweit künftig auch die Rentenzuschüsse für
ehemalige städtischen Mitarbeiter in die Berechnung für die Anlage 6s
aufzunehmen sind.
Im Anhörungsverfahren wurde der Kontrollabteilung mitgeteilt, dass der
Empfehlung entsprochen werde.
5.6 Schulden und Schuldendienst
Schuldenstand per
31.12.2020 und
Schuldendienst im
Jahr 2020 (inkl.
Direktdarlehen
Gestellungsbetrieb)

Zu Beginn des Jahres 2020 (bzw. Ende des Jahres 2019) belief sich
der Schuldenstand bei in- und ausländischen Banken auf einen Betrag
von € 119.937.766,95.
Zuzüglich der von der Stadt Innsbruck beim Gestellungsbetrieb der
Stadt (einem Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 KStG) beanspruchten (internen) „Direktdarlehen“ im Ausmaß von € 27.500.000,00
per 31.12.2019 belief sich der (effektive) Gesamtschuldenstand der
Stadt somit per 31.12.2019 auf eine Summe von € 147.437.766,95.
Hierzu ist erwähnenswert, dass in den vergangenen Rechnungsabschlüssen der Stadt Innsbruck nach dem VRV 1997-Standard die Direktdarlehen der Stadt beim Gestellungsbetrieb nicht als unmittelbare
Finanzschulden abgebildet worden sind. Aus diesem Grund belief sich
der im Rahmen der Finanzschulden dokumentierte Schuldenstand der
Stadt per 31.12.2019 in der Jahresrechnung 2019 noch auf den erwähnten Betrag von € 119.937.766,95. Mit dem Übergang zum VRV
2015-Standard erfolgte im städtischen Schuldennachweis eine Anpassung insofern, als seit dem Rechnungsabschluss 2020 diese Direktdarlehen als Finanzschulden der Stadt gegenüber dem Gestellungsbetrieb
(unmittelbar) aufscheinen.
Bei Berücksichtigung der im Jahr 2020 vorgenommenen Tilgungen in
der Höhe von insgesamt € 9.545.900,38 und der Zahlungen für Zinsen
und Nebenkosten im Betrag von € 1.623.158,16 sowie der Beanspruchung von Neukreditmitteln in einem Gesamtausmaß von
€ 43.560.000,00 lässt sich der im Entwurf des Rechnungsabschlusses
2020 abgebildete Schuldenstand zum Ende des Jahres 2020 von
€ 181.451.866,57 errechnen.

Neukredite im Jahr
2020

Die sich im Jahr 2020 ergebende Gesamtsumme für Neukreditbeanspruchungen von € 43.560.000,00 ist jedoch insofern zu relativieren, als
mit einem betraglichen Anteil von € 7.600.000,00 bestehende Direktdarlehen der Stadt beim Gestellungsbetrieb zurückbezahlt bzw. abgedeckt
wurden. In diesem Bereich handelte es sich um eine Neukreditbeanspruchung bei gleichzeitiger Rückführung von bestehenden Schulden in
Form von Direktdarlehen (also um eine „Nachfinanzierung“). Die vom
GSB beanspruchten Direktdarlehen dienten seinerzeit der Finanzierung

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Zl. KA-06543/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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