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9.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2021

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
08.11.2021:
Die über- oder außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2021 werden gemäß Beilage
genehmigt.
10.

Verpflichtungsermächtigung 2022

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
08.11.2021:
Die Verpflichtungsermächtigung 2022 wird
gemäß Beilage genehmigt.

12.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe

12.1

Bereich "Soziales"

12.1.1 Beziehungsweise Lernen, Jahressubvention
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin Heisz; bei Stimmenthaltung von GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, GRin Bex, BSc,
GR Schultze und StRinMag.a Schwarzl,
4 Stimmen; gegen SPÖ und GR DI Roner,
4 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe vom 29.09.2021:
Dem Verein "Beziehungsweise Lernen" wird
die Jahressubvention gemäß Beilage nicht
genehmigt.
12.1.2 Ibis Acam, Jahressubvention

11.

Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus

11.1

Bereich "Wirtschaft und Tourismus"

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus vom 20.10.2021:
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus für den
Bereich "Wirtschaft und Tourismus" werden
gemäß Beilage genehmigt.
Die Bedeckung für diese Subventionen sind
zu 1. und 2. auf der Vp. 1/770100-755500,
Fremdenverkehrsförderung, Transfers an
Unternehmen (SU) und zu Punkt 3. auf der
Vp. 1/780100-775500, Wirtschaftsförderung, Kapitaltransfer an Unternehmen (SU),
gegeben.

GR-Sitzung 17.11.2021

Beschluss (bei Stimmenthaltung von GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, GRin Bex, BSc,
StRin Mag.a Schwarzl und GRin Dr.in Winkel,
4 Stimmen; einstimmig):
Der Ibis Acam wird die Jahressubvention
gemäß Beilage nicht genehmigt.
13.

Subventionsantrag des Ausschusses für Bildung und Gesellschaft

13.1

Bereich "Kinder und Jugend"

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität vom 05.10.2021:
Der Subventionsantrag des Ausschusses
für Bildung, Gesellschaft und Diversität für
den Bereich "Kinder und Jugend" wird gemäß Beilage genehmigt.