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Das sind Fragen, die im Raum stehen und
geprüft werden müssen. Dazu hat die Geschäftsführung der IIG den Auftrag. Aber
bitte sprechen wir nicht von Hunderten leerstehenden städtischen Wohnungen und
sprechen wir nicht vom Einstampfen von
Projekten, die das Ergebnis solider Planung
von guten Wettbewerben sind. Sie zielen
wirklich darauf ab, in höchster Qualität Wohnungen auf neuestem Stand - Passivhausstandard - für unsere MieterInnen in geförderten Wohnungen zu schaffen. (Beifall)
GR Depaoli: Wir haben ja gemeinsam mit
ALI und FPÖ diesen Antrag gestellt. Gewisse Dinge, die GR Mag. Fritz nun genannt
hat, sind nicht von der Hand zu weisen.
Er hat die Frage gestellt, ob es sich rentiert,
für zwei Jahre zu sanieren. Wir müssen
aber so sachlich bleiben und einschätzen,
wie lange es brauchen wird, bis der/die
letzte MieterIn ausgezogen ist, damit das
Gebäude abgerissen werden kann.
Wenn man weiß, dass bestimmte Leute sicher nicht ausziehen werden, kann das ja
realistisch beurteilt werden. Wenn die Lebenserwartung von MieterInnen noch
45 Jahre beträgt, kann man die Wirtschaftlichkeit einer Sanierung anders berechnen.
Wenn die Listen der WohnungswerberInnen
nicht kürzer werden und Wohnungen im
eigenen Besitz nicht vermietet sind, muss
man sich eine Lösung überlegen. Man kann
das Projekt wie geplant umsetzen, wenn
der/die letzte MieterIn dort ausgezogen ist.
Es entgehen der Stadt auch jährlich die entsprechenden Mieteinnahmen. Aus diesem
Grund ist es zwar leicht gesagt, dass in
zwei Jahren alle MieterInnen draußen sein
werden, aber die, die jetzt noch dort wohnen, werden nicht ausziehen. Sie wollen in
ihren Wohnungen bleiben.
Aus diesem Grund glaube ich, dass eine
Lösung gefunden werden muss. Das Bauvorhaben, das geplant ist, werden wir irgendwann umsetzen, aber bis dahin müssen wir die Wohnungen, die in unserem Besitz sind, entsprechend für eine etwaige
Vermietung bewerten. Man muss ja nicht
alle vermieten.
Ein Redakteur der Kronenzeitung hat sich
dort einige Wohnungen angesehen. Er war
richtig erschrocken, denn er hatte sich nicht
vorstellen können, dass es in der Stadt
GR-Sitzung 17.11.2021

Innsbruck noch Wohnungen in einem so
schlechten Zustand gibt.
Aber es gibt sicher genug Wohnungen, die
man mit relativ überschaubarem Aufwand
herrichten und kurzzeitig vermieten kann.
Dann haben wir wenigstens versucht, die
Wohnungsnot etwas zu lindern. Ich habe
mit Ing. Mag. Dr. Danler LL. M., MBA gesprochen, einem wirklich sehr fähigen
Mann. Er sagt, dass er nur das umsetzen
kann, was die Politik ihm vorgibt. Das heißt
also, der Zustand, den wir dort haben, liegt
nicht an der IIG, sondern an uns selbst.
Wenn wir darüber nochmals nachdenken,
können wir vielleicht eine gemeinsame Lösung finden.
Der Baubestand im Eichhof - im Gegensatz
zu den anderen Südtirolersiedlungen macht mir nicht den Eindruck, als könnten
wir es uns leisten, die Wohnungen noch jahrelang leer stehen zu lassen. Wir sind die
Letzten, die sagen, dass der Eichhof mit
Gewalt erhalten bleiben muss, aber dieser
Leerstand ist eine unbefriedigende Lösung.
Zu den 500 leerstehenden Wohnungen, von
denen GR Mag. Fritz sagt, dass sie aus
dem Reich der Märchen stammen: Für uns
GemeinderätInnen wäre es wichtig, entsprechende Listen und Statistiken zu bekommen, damit wir alle wissen, wie viele Wohnungen im Besitz der Stadt Innsbruck tatsächlich leerstehen. Da würde man sich bei
solchen Entscheidungen vielleicht auch etwas leichter tun.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT, ALI und GR Schmidt,11 Stimmen):
Der von GR Onay und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
13.10.2021 eingebrachte Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin Springer; gegen FPÖ, FRITZ, GERECHT, ALI und GR Schmidt,11 Stimmen):
Der von GR Onay und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
13.10.2021 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach abgelehnt.