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Ich beantrage,
den Schluss der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GR Schmidt):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich werde den
Antrag nicht zurückweisen, da er schon in
der letzten Sitzung eingebracht wurde. Es
wäre also genug Zeit gewesen, dies zu tun.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
GR Schmidt, 8 Stimmen):
Der von GR Schmidt in der Sitzung des Gemeinderates am 13.10.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
39.2.10 GfGR/260/2021
Pavillon am Vorplatz des Tiroler
Landestheaters, Einrichtung einer
Kinderbetreuung für Einheimische
und TouristInnen (GR Mayer)
GR Mayer: Ich begrüße, dass dort mit dem
Ideenwettbewerb etwas Bewegung in die
Sache kommt. Uns geht es um Familienfreundlichkeit und um die Belebung der Innenstadt.
Ich beantrage, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
GR Appler: Wie ich vorher schon erwähnt
habe, glaube ich nicht, dass es klug ist,
wenn man in einen Ideenfindungsprozess
geht, um dann das eine oder andere schon
vorzugeben.

39.2.11 GfGR/261/2021
Freizeitticket Tirol, finanzielle Unterstützung für KäuferInnen
(GR Mayer)
GR Mayer: Es geht um die Willensbekundung des Gemeinderates und die Aufforderung an Herrn Bürgermeister, bestmöglichen Einsatz zu zeigen, dass die Tiroler
Landesregierung die KäuferInnen des Freizeittickets unterstützt.
Ich beantrage, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
GR Appler: Ich merke, ich spiele heute den
Spielverderber. Inhaltlich sehe ich den Antrag sehr kritisch, kann aber der Intention etwas abgewinnen, nämlich vor allem deshalb, weil wir - das bekommt man eigentlich
gar nicht so mit - das Freizeitticket als Stadt
schon sehr gut unterstützen. Ich glaube, es
ist eine Gelegenheit, das auch zu zeigen
und plädiere deshalb
auf Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbständigen Erledigung.
GRin Bex, BSc: Wir werden den Antrag ablehnen. Erstens weil wir wissen, dass viel
öffentliches Geld in dieses Ticket fließt und
zweitens ist es ein Gießkannenprinzip. Es
gibt sehr viele Menschen, die sich das Freizeitticket leisten können und leisten wollen,
weil es ein großartiges Angebot ist. Darum
stehen wir nicht hinter einer solchen Form
der Förderung.

um beide Anträge zusammenzuführen.

GR Mayer: Ich möchte kurz auf die Wortmeldung von GR Appler replizieren. Da geht
es ja nicht um etwas, das die Stadt zu bezahlen hat. Es geht darum, dass wir auf das
Land Tirol einwirken, damit es dieses Freizeitticket, das immerhin um 16 % teurer geworden ist, mit einem Beitrag von 10 % unterstützen möge. Uns als Stadt würde das ja
nichts kosten.

Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ und GERECHT, 2 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
FRITZ, GERECHT und ALI, 13 Stimmen):

Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 13.10.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 13.10.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Ich beantrage daher,
die Zuweisung des Antrags an den Stadtsenat zur selbständigen Erledigung,

GR-Sitzung 17.11.2021