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beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Dr. Krammer-Stark: Nur kurz drei
Punkte für GR Depaoli: Als Vorsitzende des
Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe möchte ich mich bei Dir bedanken.
Ich verstehe Deine Intention, Dein Engagement hinter diesem Antrag.
in

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Ich glaube, da bin ich mit dem Ressortführenden, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc einer Meinung, dass die Stadt Innsbruck ein Herz für wohnungslose Menschen zeigt. Wir haben für diese Gruppe ein
sehr breites Angebot, das natürlich immer
weiter ausgebaut werden kann.
Du weißt, wir haben die ganzjährige Notschlafstelle am Schusterbergweg, die Winternotschlafplätze, StreetworkerInnen in den
städtischen Herbergen, dem Alexihaus und
der Mentlvilla. Wir haben auch den Kältebus
und das Kältetelefon. Damit sind wir sehr
gut und sehr breit aufgestellt.
Die Sozialstrategie 2030 der Stadt Innsbruck ist nun bald abgeschlossen. Sie wird
zu Beginn des nächsten Jahres vorgestellt.
Ich möchte dem nicht vorgreifen, aber damit
haben wir uns für einen anderen Weg entschieden, nämlich, dass wir eben nicht fleckerlteppichmäßige Sonderhilfefonds für bestimmte Zielgruppen einrichten. Ganz im
Gegenteil, wir haben eine Strategie entwickelt, auf deren Grundlage wir Projekte planen und umsetzen. Andernfalls würden wir
wieder Unzufriedenheit und Ungleichheit
schaffen.
Diese Projekte müssen natürlich hier im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen werden. Aber die Sozialstrategie 2030 ist in
Fertigstellung.
Abschließend möchte ich Dich, GR Depaoli,
herzlich einladen, damit wir Dir diese Strategie vorab vorstellen können.
Ich stelle den
Antrag auf Schluss der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.

GR-Sitzung 17.11.2021

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 13.10.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.2.14 GfGR/264/2021
Klara-Pölt-Weg, Verbesserung Beleuchtung sowie Behebung von
Sicherheitsmängeln (GRin Dengg)
GRin Dengg: Den Antrag hat sich sicher jeder durchgelesen. Wer das noch nicht getan
hat, sollte so zwischen 16:00 Uhr und
17:00 Uhr durch den Klara-Pölt-Weg gehen.
Das ist dann selbstredend. Die Behebung
sollte im Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Finanzjahr 2022 budgetiert werden, denn es wäre im Jahr 2022
sehr dringend zu machen. Vielleicht geht es
im Stadtsenat schneller als so manch andere Sachen, daher beantrage ich, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 13.10.2021 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.2.15 GfGR/265/2021
Durchführung einer Enquete zum
Thema "Barrierefreiheit in Innsbruck" (GRin Klaus)
GRin Klaus: Ich möchte folgenden Abänderungsantrag einbringen:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Es wird im Verlauf des Jahres 2022 ein runder Tisch bzw. eine Informationsveranstaltung zum Thema "Barrierefreiheit in Innsbruck" abgehalten, welche neben einer Bestandsaufnahme konkrete Ziele zur Erreichung einer "barrierefreien" Stadt samt Umsetzungszeitraum definieren soll.