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Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, wird ersucht, im
Voranschlag für das Jahr 2022 eine entsprechende Bedeckung vorzusehen.
StRin Mag.a Mayr: Vielen Dank der Antragstellerin auch für diesen Abänderungsantrag.
Ich darf informieren, dass nächstes Jahr
das Jubiläum des Behindertenbeirates ist
und wir daher ein höheres Budget für eine
Enquete mit dem Thema "Barrierefreies
Bauen" angemeldet haben. Es ist kein runder Tisch oder eine Informationsveranstaltung, sondern etwas mehr, weil es ein 20Jahr-Jubiläum ist. (Unruhe im Saal)
Ich weise darauf hin, wenn dieser Antrag
angenommen wird, sehe ich die Kapazitäten beim Koordinator des Behindertenbeirates für eine zusätzliche Informationsveranstaltung sehr eng. Die Enquete wird es auf
jeden Fall geben.
Ich kann den Antrag annehmen, wenn es
für Euch als AntragstellerInnen in Ordnung
ist, dass es im Rahmen dieser Enquete geschieht. Sie findet gemeinsam mit dem Behindertenbeirat unter Einbindung von ExpertInnen statt. Eingeladen sind alle GemeinderätInnen. Wenn das für Euch in Ordnung
ist, nehmen wir den Antrag an.
Ich freue mich, wenn Ihr an der Enquete
teilnehmt, denn ich schätze Deinen Beitrag,
GRin Klaus, weil Du auch sehr viel eigene
Erfahrung einbringen kannst.
Vielleicht können wir noch kurz eine Stellungnahme bekommen, ob das so in Ordnung geht?
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Die Stellungnahme darf ich im Namen der FPÖ abgeben. Im Grunde war es ja so, dass der Antrag als Enquete formuliert war. Es hat sich
aber im Vorfeld herausgestellt, dass es wegen der Bezeichnung laut Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) eventuell die zweimonatige Frist gibt.
Wir haben dann, wie im Abänderungsantrag
ausgeführt, auf Informationsveranstaltung
GR-Sitzung 17.11.2021

umgestellt. Wir sind uns sicher, dass dieses
Thema mehr Raum bekommen soll, nicht
nur dann, wenn es etwas zu feiern gibt.
Wir möchten diesen Antrag als gesonderten
Tag oder als gesonderte Sitzung sehen,
denn für das Thema Barrierefreiheit soll und
muss auch zwei Mal im Jahr Raum sein.
Wir bleiben also bei dem Antrag und wollen
das nicht in eine Feier integrieren.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Lassenberger übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Beschluss (einstimmig):
Der Abänderungsantrag von GRin Klaus
(Seite 1002) wird angenommen.
39.2.16 GfGR/266/2021
Einhausung Autobahn im Westen,
Nutzung der Lärmschutzwände
als Sonnenkraftwerk (GR
Mag. Krackl)
GR Mag. Krackl: Dies ist für mich heute der
wichtigste Antrag, denn ich glaube, ein
Kraftwerk für Energie und Lebensqualität ist
etwas, das wir anstreben sollten. Darauf
zielt dieser Antrag ab. Er orientiert sich an
Versuchen, die derzeit von der Autobahnenund Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (ASFINAG) in Niederösterreich durchgeführt
werden. Es ist schade, dass solche Versuche meist nur im Großraum Wien oder in
Niederösterreich erfolgen und nie in den
restlichen Bundesländern.
Mein Ersuchen ist es also, uns über Gespräche hineinzureklamieren, damit wir vielleicht auch in Innsbruck ein Photovoltaikkraftwerk errichten können. Ich zeige hier
auch gleich eine Grafik für die Einhausung,
wobei uns eine Verlegung der Autobahn
noch lieber wäre. Dazu gibt es ja schon
mehrere Anträge.
Es wird zwar immer wieder davon gesprochen und es werden Linien gezeichnet, aber
einen Plan habe ich bis heute noch nicht
gesehen. Ich denke, da gehört einfach mehr