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und Herr Bürgermeister haben Bedienstete
der MÜG mit PolizistInnen verwechselt. Ich
war in vielen deutschen Gemeinden. Dort
gibt es beinahe überall sogenannte Gemeindewachen und sie alle haben eine Uniform, die jener der Exekutive gleicht.
Was wollt Ihr? Möchtet ihr ein Nikolauskostüm? Wie sollen sich die MitarbeiterInnen,
ohne passende Uniform, Respekt verschaffen? Überlegt, was das für eine Außenwirkung hat. Die MÜG ist nicht nur für den Vollzug von Verordnungen zuständig, sondern
auch für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit!
GR Mag. Krackl, ich danke Dir für Deine
Worte zum geschichtlichen Hintergrund und
dem gesetzlichen Rahmen bezüglich der
MÜG. Dieses Thema wurde bereits mehrfach verfassungsrechtlich überprüft, auch
durch diverse Anträge.
Es geht darum, unsere MitarbeiterInnen der
MÜG zu schützen! Wir sollten uns auch
selbst schützen! Aber allem voran, müssen
wir für jene sorgen, die keinen Schutz haben! Darum ist es wichtig, dass unsere Organisationseinheiten, wie z. B. die Polizei
und die MÜG, ordentlich arbeiten können.
Diese ständigen Diskussionen bezüglich der
Uniformen und der Pfefferspraypistolen führen wir seit sehr langer Zeit. In Wahrheit
wissen wir alle, die MÜG und die Polizei
sind enorm wichtig für uns.
Ich wiederhole: Aus polizeilicher Erfahrung
kann ich sagen, dass niemand von uns
weiß, was beim Einschreiten in einer gefährlichen Lage passieren wird. Mit
GR Buchacher habe ich bereits über Angriffe auf MitarbeiterInnen der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) geredet. Auch für diese Menschen
würde ich mir wünschen, mehr Schutzmöglichkeiten zu schaffen. Nicht jede/r benötigt
eine Weste, aber es kam bereits zu vielen
erschreckenden Vorfällen.
GR Buchacher hat mir in der Pause gezeigt,
dass momentan in einigen österreichischen
Städten Klinikzufahrten versperrt werden.
Hier sehen wir, welch großes Problem innerhalb unserer Gesellschaft besteht. Wir
dürfen nicht dazu beitragen, die MÜG und
die Polizei zu einem Feindbild zu machen,
indem wir permanent über ihre Befugnisse
diskutieren! (Beifall)
GR-Sitzung 17.11.2021

In meinen Augen ist die MÜG hervorragend.
Die MitarbeiterInnender MÜG dürfen beinahe nicht mehr tun als alle BürgerInnen
dieser Stadt. Sie haben nur sehr wenige
Kompetenzen und Möglichkeiten, die sie
ausschöpfen dürfen. In Anbetracht der geringen Optionen, die sie nutzen kann, leistet
die MÜG Hervorragendes! Das sollten wir
alle zur Kenntnis nehmen. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Lassenberger übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Als Zuständiger für die Mag.-Abt. II,
Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen,
waren viele Aussagen sehr befremdend. Ich
bin wirklich enttäuscht darüber, wie in diesem Haus über unsere MitarbeiterInnen
hergezogen wird, und es ärgert mich, dass
man ihnen ihre Sicherheitsausstattung wegnehmen will!
GRin Duftner, für Dich sage ich es extra
noch einmal: Es gibt Frauen bei der MÜG!
Es ist sehr befremdend, dass Du als Gemeinderätin nicht weißt, dass wir Frauen bei
der MÜG haben! (Unruhe im Saal)
Du hast gesagt, dass Dir keine bekannt ist.
Es gibt durchaus einige in den Reihen der
MÜG und sie fühlen sich dort sehr wohl!
(Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GRin Duftner,
bringen Sie eine Anfrage ein! Dieses Recht
haben alle MandatarInnen und dann werden
Sie eine Antwort erhalten.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich möchte betonen, die MÜG leistet
hervorragende Arbeit! Sie sorgt permanent
für die Sicherheit und Ordnung in unserer
Stadt! Die MÜG überwacht jene Verordnungen, die von uns beschlossen werden, und
als Dank werden die MitarbeiterInnen nun
von uns kritisiert! Das darf doch nicht wahr
sein!
Wir beschließen Verordnungen, beauftragen die MÜG, diese zu kontrollieren, und
dann nehmen wir ihnen die Schutzausrüstung weg und schränken ihre Kompetenzen
ein! Es ist mir wichtig, darauf aufmerksam
zu machen: Die Telefonnummer der MÜG
lautet 0512 53 60 12 72. Die Dienste der