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MitarbeiterInnen stehen allen BürgerInnen
24/7 zur Verfügung.
Die Aufgaben der MÜG umfassen Überwachung städtischer Verordnungen, Übertragungen aus dem Landes-Polizeigesetz,
Straßenaufsicht, Jugendschutz, Verwaltungsstrafen und Durchführung der 2G-Kontrollen. Es ist nicht so, dass die Polizei bei
den 2G-Kontrollen maßgebend federführend ist! Nein! Die Stadt Innsbruck ist als
Gesundheitsbehörde zuständig und die Polizei unterstützt uns dabei!
Die Polizei unterstützt uns, weil uns die nötige Anzahl an MitarbeiterInnen fehlt. Die
MÜG spielt hierbei eine wesentliche Rolle.
Die Zusammenarbeit zwischen der MÜG
und der Polizei ist hervorragend! Ja, es finden immer wieder Jours fixes statt, und es
gibt eine gute Kommunikation zwischen den
Behörden.
GR Onay, Du hast erzählst, dass Du an der
Erstellung eines Buches mitgearbeitet hast,
welches das Thema Kommunikation behandelt. Ich wünsche mir, dass Du dieses Buch
selbst liest!
Was den Pfefferspray betrifft, möchte ich
festhalten, er ist nicht Thema des heutigen
Beschlusses. Jeder Mensch hat die Möglichkeit, einen Pfefferspray zu erwerben. Wir
reden hier von einem Jet-Protektor. Damit
sollen sich unsere MitarbeiterInnen in einer
absoluten Notsituation schützen können!
Es wurde gesagt, der Pfefferspray soll im
Auto verwahrt werden. Ein Beispiel: Wenn
MitarbeiterInnen der MÜG im Stadtpark
Rapoldi unterwegs sind und sehen, dass ein
scharfer Hund Kinder attackiert, können sie
doch nicht zuerst zurück zum Auto laufen,
um den Pfefferspray zu holen! In solchen
Situationen muss man sofort handeln können! Deswegen tragen sie den Jet-Protektor
am Körper!
Um den Pfefferspray gezielt in Notfällen einsetzen zu können, braucht es ein besseres
Gerät als eine herkömmliche Dose! Mit der
aktuellen Ausrüstung kann man das Reizmittel zielgerichtet z. B. gegen scharfe
Hunde einsetzen.
Ihr wisst es vermutlich nicht, aber einige unserer MitarbeiterInnen wurden bereits von
Hunden angegriffen und gebissen. Es kann
nicht sein, dass alle Menschen in Österreich
einen Pfefferspray mit sich führen dürfen,
GR-Sitzung 17.11.2021

aber die MÜG sich nicht schützen soll! Ich
appelliere an Euch alle: Bitte lasst unseren
MitarbeiterInnen diese Schutz- und Sicherheitsausrüstung.
Nun komme ich zum eigentlichen Thema
dieses Antrages, nämlich der Bodycam.
Vielen Dank, GR Buchacher für Deinen Antrag. Ich habe mich häufig mit ihm beschäftigt, seit ich die Verantwortung für dieses
Ressort übernommen habe. Wir haben uns
intensiv mit anderen Behörden ausgetauscht und uns ein Bild vom Pilotprojekt bei
der Polizei gemacht.
Die Bodycams funktionieren sehr gut. Wir
haben die Vor- und Nachteile abgewogen,
die Erkenntnisse der ExpertInnen einfließen
lassen und datenschutzrechtliche Bedenken
überprüft. Aus Sicht des Datenschutzes ist
die Einführung der Bodycams möglich.
Dazu brauchen wir den heutigen Beschluss,
damit wir diese Kameras anwenden dürfen.
Für meinen Geschmack hat es sowieso zu
lange gedauert. Seit beinahe einem Jahr
drehen wir uns im Kreis. Das Landeskrankenhaus Innsbruck (LKH) - Universitätskliniken, die ÖBB-Personenverkehr AG, die
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) und die Polizei hatten es
leichter, als sie die Bodycams für ihre MitarbeiterInnen beschafft haben.
Mit dem heutigen Beschluss haben wir die
Möglichkeit, unseren MitarbeiterInnen Optionen zu geben, um sich besser zu schützen
und um gefährliche Situationen zu deeskalieren. Die MitarbeiterInnen der MÜG müssen ihr Gegenüber stets darauf aufmerksam
machen, wenn die Bodycams aktiviert werden.
Diese Kameras sind ein wichtiges Instrument, das wir nutzen sollten! Sie haben in
Einsätzen der Polizei durchaus gezeigt,
dass sie nützlich sind und zur Entzerrung
von Konflikten beitragen.
Ich bitte Euch alle um Zustimmung, damit
wir ehestmöglich zur Umsetzung des Beschlusses kommen können. Es geht um die
Sicherheit unserer MitarbeiterInnen und darum wünsche ich mir, den Beschluss einstimmig treffen zu können.
Bgm. Willi: Ich möchte mich zunächst für
die Arbeit der Polizei und der MÜG bedanken. Ich schätze beide Organe und wir be-