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Mag.a Oppitz-Plörer, und von den amtsführenden StadträtInnen vor ihr übernommen
und nicht selbst erfunden habe.
Seit dem Stadtentwicklungskonzept der
späten 1970er-Jahre und vor allem dann ab
den 1990er-Jahren galt der Grundsatz der
Innsbrucker Stadtplanung, dass wir das bestehende Bauland möglichst gut ausnützen.
Die Stadt soll so weit als möglich nicht über
die bestehenden Baulandgrenzen hinauswachsen, denn innerstädtische Verdichtung
ist der beste Naturschutz, der beste Schutz
der unvergleichlichen Natur-, Kultur- und Erholungslandschaft rund um unsere Stadt,
die so viel mit der Identität und der Wohnqualität unserer BürgerInnen zu tun hat.
Wir haben immer darauf geschaut, wo es innerstädtisch ungenutzte Flächen, Stadtbrachen, unnutzbare Flächen usw. gibt. Daher
ist ein Großteil der in den letzten 20 Jahren
neu geschaffenen, geförderten Wohnungen
auf bestehendem Bauland entwickelt worden. Genau deshalb habe ich - genauso wie
meine VorgängerInnen - immer das Ziel verfolgt, Innsbruck möglichst nicht über die bestehende Baulandgrenze hinauswachsen zu
lassen, denn leistbarer Wohnraum sollte
durch Binnenverdichtung geschaffen werden.
Dichtes städtisches Bauen ist Naturschutz.
Dieser Grundsatz stand dahinter, dass wir
§ 31 TROG nicht anwenden wollten, sondern uns allenfalls in der Diskussion auf
§ 52 Abs. a TROG konzentriert haben.
GR Mag. Krackl: Zur Geschäftsordnung:
Ich beantrage
den Schluss der Debatte.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
StRin Mag.a Mayr: GR Appler, Du hast gesagt, dass diese Idee über das Bodenbeschaffungsgesetz Flächen und damit Wohnraum zu beschaffen, nicht der Realität entspricht. (Unruhe im Saal)
(GR Appler: Das bringt uns nicht weiter,
habe ich gesagt.)
Das bringt uns nicht weiter, weil es nicht der
Realität entspricht. Ich habe mitgeschrieben!
GR-Sitzung 17.11.2021

Ich denke, dass Politik, die nicht schaut,
was machbar ist und welche Werkzeuge dafür vorhanden sind, eigentlich versagt.
Wenn man immer nur den Minimalkonsens,
den wir finden können, anwendet, bringt uns
das nicht aus der Situation, in der sich die
meisten Leute heute befinden. Sie können
sich nämlich die Wohnung nicht mehr leisten.
Das heißt, die Schalter, die wir gemeinsam
auch über Jahrzehnte betätigt haben und
die vielen Wohnungen, die errichtet wurden,
haben es nicht geschafft, der Mietpreisexplosion, vor der wir jetzt stehen, etwas entgegenzusetzen.
Wir sagen ja auch, dass es ein Instrument
ist, das wir jetzt zum ersten Mal in Betracht
ziehen. Warum darf man als Gemeinde, als
eine Landeshauptstadt Österreichs nicht Pionierin sein, zumal wir die höchsten Wohnund Lebenskosten haben? Die Betriebskosten bringen die Leute mit der Zeit fast um.
Dazu kommt nun die allgemeine Teuerung.
Mit den niedrigen Einkommen, die wir vergleichsweise in der Stadt haben, bedeutet
das wirklich einen Wohnungsnotstand.
Es ist eine bedrohliche Lage und unser Ausgangspunkt. GR Mag. Plach hat dieses Instrument des Wohnungsnotstandes aufgegriffen und ich glaube, dass wir damit wirklich etwas machen können. Warum? Es gibt
unbebautes Bauland. Es geht ja nicht um
ein Häuschen auf der grünen Wiese, das
die Stadt jemandem abkauft oder eine Enteignung in den Raum stellt.
Es geht um unbebautes Bauland, das offenbar seit Jahren gewidmet ist. Insgesamt
sind das fast 70 Hektar, also fast 100 Fußballfelder! In den 1960er-Jahren war so ein
Grundstück um etwa öS 600.000,-- zu haben. Damals ist man mit den Baulandwidmungen anders umgegangen. Jeder und
jede kann sich nun ausrechnen, wie viel das
heute wert ist, gerade wenn es als Bauland
gewidmet ist.
Für eine solche Widmung hat aber kein/e
EigentümerIn etwas getan bzw. geleistet.
Es war einfach eine Widmung der Gemeinde. Wenn dieses unbebaute Bauland
jetzt verkauft wird, sollen wir in den Kaufvertrag eintreten können, weil wir als Stadt Interesse daran haben, leistbaren Mietwohnbau zu schaffen.