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Das kann über die Wohnbauförderung mit
einem Zuschuss erfolgen. Mit dem Modell
von GR Mag. Plach würde man dort nicht
geförderten aber leistbaren Mietwohnbau
schaffen, der kostendeckend ist, wir aber
keinen Gewinn auf Kosten eines Wohnbedürfnisses machen. Wir bauen dann exakt
das, was es für den Wohnbedarf inklusive
Grünraum, Kindergarten etc. braucht. Es
soll damit direkt für den Wohnbedarf der
Innsbrucker Bevölkerung und nicht daran
vorbei gebaut werden. (Unruhe im Saal)
GR Appler, Du hast gesagt, man darf Dinge
nicht verkürzen. Ich will das nicht tun. Ich
habe von allen Instrumenten gesprochen!
Das Gesetz ist ein wichtiges Instrument für
die Zukunft, das wir jetzt angehen wollen.
Hoffentlich können wir es gemeinsam angehen, wenn die Prüfung zeigt, dass es machbar ist.
Die Vorbehaltsflächen will ich nicht außen
vor lassen, denn als ich zum ersten Mal davon hörte, hat mich die damalige
StRin Dr.in Pokorny-Reitter gewarnt: Ich soll
mir nicht aufschwatzen lassen, dass es nur
um Freiland geht - also um diesen lauwarmen Paragraphen. Nein, es gibt im TROG
auch den § 52 Abs. a! In den Koalitionsverhandlungen haben wir gesagt, dass wir genau diese nicht lauwarme Variante haben
wollen, damit wir die Vorbehaltsflächen
auch für Bauland umsetzen können.
Wir wollten die Vollanwendung dieses Paragraphen des TROG in das Koalitionspapier
übernehmen. Damals hat es geheißen,
dass wir kein Gesetz in einem Koalitionspapier aufnehmen können, denn bestehende
Gesetze kann man natürlich anwenden.
Das Bodenbeschaffungsgesetz und auch
das Tiroler Raumordnungsgesetz geben
diese Möglichkeit. Die Vollanwendung ist
aber nicht so selbstverständlich, genau darum ginge es. (Unruhe im Saal)
GR Appler, Du hast die Vollanwendung vorhin als Zwangsverordnung bezeichnet.
Nein, es ist ein Tiroler Gesetz. (Unruhe im
Saal)
Du hast gesagt, das wäre eine Zwangsverordnung und wenn, ginge es nur gemeinsam mit den EigentümerInnen und nur
wenn wir eine Lösung finden! (Unruhe im
Saal)

GR-Sitzung 17.11.2021

Ich sage, bei der Explosion der Mietpreise
ist die Zeit reif. Man kann nicht mehr auf
lauwarme Dinge, auf Wenn und Aber setzen. Volle Fahrt voraus! Verwenden wir alle
Instrumente, die vielversprechend sind. Dieses gehört aus meiner Sicht absolut dazu.
Die anderen Instrumente, die genannt wurden, wie die Freizeitwohnsitzabgabe, greifen nicht wirklich. Es wurden mit dieser Abgabe kaum mehr als € 40.000,-- lukriert.
Das ist sehr bescheiden. Die Bezahlung
einer halbtagsbeschäftigten Assistentin im
Kindergarten geht sich damit aus. Das sind
die Einnahmen.
Bei der Leerstandsabgabe war die damalige
StRin Dr.in Pokorny-Reitter, die für den
Wohnbau zuständig war, die Erste, die eine
Anfrage im Gemeinderat einbrachte. Sie
stellte den Vergleich mit den Städten Dornbirn und Salzburg an, die eine solche Abgabe schon eingeführt hatten. Wir brauchen
dazu natürlich vom Land Tirol - da sind wir
wieder darauf angewiesen - eine Verordnung, damit wir diese Abgabe auch einheben dürfen.
Bis jetzt ist nicht viel geschehen. Ich höre
immer wieder, dass daran gearbeitet wird.
Auch das braucht es, das wird nicht hinterfragt. Wir stehen vor einer Situation, bei der
man alle Register ziehen, alle Möglichkeiten, die es gibt, als Gemeinde ausschöpfen
muss.
Ich komme nun zum Ende. Ich bin froh,
dass wir uns das Gesetz alle gemeinsam
doch näher ansehen wollen. Zu den Teufeln, die von wegen Enteignung etc. an die
Wand gemalt werden: Ich erinnere nur an
das Tiroler Grundverkehrsgesetz. Da gibt es
bereits ein Vorkaufsrecht. Wenn ein Landwirt Freiland verkauft, dann haben andere
Landwirte die Möglichkeit, es zu erwerben Vorkaufsrecht!
Was wir als Stadt Innsbruck dringend beim
Land Tirol angemeldet hatten - das ist auch
ein Landesgesetz -, wäre gewesen, dass
wir auch als Gemeinde solches Freiland
über ein Vorkaufsrecht erwerben können.
Das wird nicht berücksichtigt.
Wir würden ein Vorkaufsrecht dringend
brauchen, denn wir hätten damit die
Chance, zu einem solchen Grundstück Freiland oder unbebautes Bauland - zu
kommen, damit wir die Grundflächen im