Gesamter Text dieser Seite:
- 1098 -

Über die Personalaufwendungen wurde
auch schon lange diskutiert. Sie sind wieder
sehr hoch und steigen bis zum Jahr 2023
auf € 114 Mio. Im Jahr 2014 lagen die Personalaufwendungen noch bei € 70 Mio. Die
Frage ist, wo die immer wieder geforderte
schlanke und sparsame Verwaltung bleibt.
Die städtischen Beteiligungen, wie Flughafen Innsbruck, Congress und Messe Innsbruck GmbH (CMI) oder Olympia Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH
(OSVI) sind zum Teil stark von der COVID19-Pandemie betroffen. Gewinnausschüttungen sind in Gefahr und man muss sich
fragen, welche Zuschüsse für diese Betriebe notwendig sein werden.
Der Schuldenstand ist in den letzten Jahren
gewaltig angestiegen und wird in Kürze die
€ 200 Mio. Grenze übersteigen. Der Anstieg
der Schuldenquote muss auf jeden Fall eingebremst werden.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
sind auch schwierig. Das Österreichische
Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) erwartet allerdings für das kommende Jahr
ein Wirtschaftswachstum von 4,8 %. Die
Prognoserisiken sind aber sehr groß. Niemand weiß, wie sich z. B. die kommende
Wintersaison entwickeln wird. Der Inflationsanstieg muss uns auch zu denken geben.
Es ist unglaublich, was sich derzeit in diesem Bereich tut.
Die Finanzlage in der Stadt Innsbruck ist sicherlich angespannt und die Budgeterstellung sehr schwierig. Trotzdem müssen wir
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt sichern. Es ist enorm wichtig, die soziale Verantwortung dabei nicht zu vernachlässigen.
Diesbezüglich ist es ja sehr erfreulich, dass
die notwendigen Einsparungen - erinnert
Euch an das Kuchenstück - nicht am Rücken der sozial Schwachen und der älteren
Generation ausgetragen werden und im
"Doppelbudget" wieder ausreichend finanzielle Mittel für den sozialen Bereich vorgesehen sind.
Abschließend möchte ich klar und deutlich
festhalten, dass an der Rückkehr zu einer
nachhaltigen und soliden Budgetpolitik kein
Weg vorbeiführen darf. Die Stadt Innsbruck
ist eine wirklich lebenswerte und wohlhabende Stadt. Wir haben bereits gehört, dass
sie ein Vermögen in Höhe von € 2,9 Mrd.
GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021

besitzt. Mit dieser Zahl kann man ruhig
schlafen und in die Zukunft blicken. Das
"Doppelbudget" muss auf jeden Fall zum
Wohle der BürgerInnen erstellt werden!
(Beifall)
GR Onay: Last but not least - nun bin ich an
der Reihe. Ich möchte meine Rede mit einem Dank starten. Es heißt, die Politik ist
der Kopf der Stadt. Wenn die Politik der
Kopf ist, so ist die Verwaltung der Hals. Der
Hals besitzt die Kompetenz, den Kopf dorthin zu richten, wo er hingehört.
Auch wenn der Kopf während der vergangenen Monate etwas wirr war und die Politik
Garantin für Chaos statt für Stabilität war,
hat die Verwaltung wunderbar funktioniert.
An dieser Stelle danke ich allen MitarbeiterInnen der Stadt Innsbruck und vor allem jenen der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, aufrichtig!
Herzlichen Dank! Ihr habt während der Budgeterstellung wirklich viel mitmachen müssen. Es war ein Stress- und Härtetest, den
Ihr wunderbar bestanden habt. Vielen Dank
und es ist schön, dass es Euch gibt. Ihr seid
die Stabilität in der Stadt Innsbruck! (Beifall)
Einen Mitarbeiter will ich besonders hervorheben, nämlich unseren neuen Finanzdirektor. Er ist im Juli zu uns gekommen und in
seiner Aufgabe wunderbar gewachsen. Wir
können momentan in der Politik sehen, es
ist nicht selbstverständlich, in seine Aufgaben hineinzuwachsen. Viele PolitikerInnen
brauchen Jahre, manchmal dreieinhalb, und
sie wachsen dennoch nicht in die Aufgabe
hinein. (Beifall)
Es ist schön, dass Sie, Herr Finanzdirektor,
gut bei uns angekommen sind. Als Vertreter
einer Kleinfraktion kann ich sagen, die Arbeit mit Ihnen und der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, ist wirklich toll. Vielen Dank!
Ich möchte heute meine Perspektive als
Vertreter einer Kleinfraktion darlegen. Es
geht vor allem um drei wesentliche Punkte.
Wie sind die Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023 entstanden? Was ist
bei der Erstellung herausgekommen? Wie
sieht unsere Zukunftsperspektive aus?
Normalerweise sehe ich eine Ausarbeitung
des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck sehr pragmatisch. Eigentlich