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gibt es mehrere Lesungen, die erste findet
meistens im Mai statt. Irgendwann bringen
die Amtsführenden ihre Positionen in die
Budgeterstellung ein. Man verhandelt und
arbeitet. Wenn alles abgeschlossen ist, wird
die Metaperspektive der Klubs eingeholt.
Sie müssen den Prozess weiterdenken als
die Amtsführenden. (Unruhe im Saal)
Die Klubs müssen das Gesamtbudget und
das Wohl der BürgerInnen der Stadt Innsbruck im Blick haben. Sie müssen ihre Perspektiven in den Entstehungsprozess einbringen können. So sollte es ablaufen! Nach
diesen Schritten sollte die Budget-Sitzung
des Gemeinderates stattfinden.
Heuer befinden wir uns in einer einzigartigen Situation. Es gibt keine Empfehlung des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen! Heuer weiß ich auch
nicht, was die Metaperspektiven der Klubs
sind, da ich keine Stellungnahmen erhalten
habe.
Die Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022
und 2023 wurden viel zu spät vorgelegt! Im
Ausschuss für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen hat man mir die Unterlagen
verwehrt! Herr Ausschussvorsitzender, Sie
haben mir Einblick in die Unterlagen verwehrt und danach wurde ich nicht einmal
mehr in die Sitzungen eingeladen!
Ich bin ein Zuhörer dieses Ausschusses und
muss laut Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) eingeladen werden. GR
Mag. Stoll, Du musst früher aufstehen, um
dafür zu sorgen, dass ich die Unterlagen
nicht bekomme! (Unruhe im Saal)
ALI hat sich die Unterlagen geholt und sich
selbst ein Bild gemacht. Nun weiß ich, weshalb GR Mag. Stoll so gehandelt hat. Die
erste und zweite Lesung haben wir hinter
uns. Plötzlich zieht sich der Ausschussvorsitzende zurück. Ich weiß auch wieso! Im
Nachhinein sind wir darauf gekommen, die
dritte Lesung hat in einem Hinterzimmer
stattgefunden!
Mehrere Fraktionen waren dort vertreten.
Nicht eingeladene MandatarInnen sollten in
weiterer Folge die Erleuchtung hier im Gemeinderat präsentiert bekommen! Hier im
Gemeinderat sollten die Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für

GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021

die Finanzjahre 2022 und 2023 mit Änderungsvorschlägen präsentiert werden. (Unruhe im Saal)
Die "Montagsrunden-Kultur", die wir bereits
vom Projekt Patscherkofelbahn kennen,
wird weitergelebt. Man versteckt sich irgendwo und plant jenseits der Transparenz!
Das ist erbärmlich!
Herr Bürgermeister hat nun einiges an Kritik
eingesteckt, aber ZuhörerInnen nicht einmal
zu den Lesungen einzuladen und ihnen die
Unterlagen zu verwehren, während man
sich in Hinterzimmern trifft, ist ein starkes
Stück! (Unruhe im Saal)
Stehen diese Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023 im Hinblick auf die Arbeitsweise für Stabilität? Natürlich nicht! Die
BürgerInnen konnten sich in letzter Zeit ein
gutes Bild von der Situation machen. Abschottung darf nicht der Weg sein! Transparenz muss gelebt werden! Es benötigt die
Einbindung aller, so wie es sich gehört.
Hier haben wir keine Jahresvoranschläge
der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023 für die BürgerInnen. Es geht nur darum, wie man den eigenen Kopf aus der Schlinge retten kann. Das
Budget dient nicht dem Wohle der Bevölkerung! Es geht nur darum, die eigenen Parteiinteressen durchzusetzen.
FD Mag. Rupprechter, vielen Dank für die
Präsentation der Jahresvoranschläge der
Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023. Wir haben uns ein gutes Bild machen können. Zwischen der
Stadt Innsbruck und ihren Beteiligungen
wurde enorm viel hin- und hergeschoben.
Da holt man sich eine Million, dort gibt man
Geld zurück. Ich warne an dieser Stelle vor
Verhältnissen wie in der Landeshauptstadt
Graz!
Was Alt-Bgm Mag. Nagl dort unternommen
hat, wird nun Schritt für Schritt durch Berichte des Rechnungshofes aufgedeckt. Ich
warne davor! Irgendwann werden die Dinge
aufgedeckt, wie beim Projekt Patscherkofelbahn! GR Mag. Stoll, nun komme ich darauf
zu sprechen, was ich selbst in den Jahresvoranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck gesehen habe.