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Ich hatte die Ehre, Vorsitzender des Kontrollausschusses zu sein und konnte mich
mit der Thematik Patscherkofel auseinandersetzen. Irgendwann haben wir im Gemeinderat € 66 Mio. für dieses Projekt beschlossen. Weitere € 10 Mio. wurden für
den Einkauf berechnet. Das ergibt eine Gesamtsumme in Höhe von € 76 Mio.
Ich habe stets gesagt, dass uns das Projekt
über € 80 Mio. kostet. Lange habe ich nach
einer Budgetposition gesucht. Den BürgerInnen aus Igls bin ich im Wort! Was ist mit
der Patscherkofelbahn Talstation? Im ursprünglichen Projekt wurde der Umbau der
alten Talstation mit € 3 Mio. budgetiert. (Unruhe im Saal)
Inzwischen werden € 4,2 Mio. dafür vorgesehen. Nun, zwei Jahre später, taucht diese
Position im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Finanzjahr 2022 auf! Aber das Geld wird nicht für
den Umbau der Talstation genutzt, obwohl
es den BürgerInnen aus Igls versprochen
wurde, sondern als Ankauf!
Das bedeutet, wir geben ca. € 76 Mio. plus
weitere € 4,2 Mio. für den Ankauf aus. Das
Projekt kostet uns über € 80 Mio.! Die Rodelbahn wurde noch nicht einmal gebaut!
GR Mag. Stoll, wenn Sie sich dreist vor das
Rednerpult stellen und sagen, unter
Bgm. Willi wurden die Schulden der Stadt
Innsbruck verdoppelt, muss ich Ihnen widersprechen!
Dieser Schuldenstand wäre nicht verdoppelt
worden, hättet Ihr einen Monat vor der Gemeinderatswahl die Wahrheit gesagt! FI hat
damals behauptet, eine Punktlandung erreicht zu haben! Ihr habt niemandem gesagt, dass die Kosten explodieren und wir
einen Nachtragskredit nach dem anderen
aufnehmen müssen, um das aufzufangen,
was Ihr jahrelang verbockt habt!
Sieben bis acht Monate lang habt Ihr in
Montagsrunden alles Mögliche besprochen.
Bis heute gibt es keine Protokolle von diesen Gesprächen! Also erzählt nicht, die
Schulden hätten sich verdoppelt! Zuerst einmal müsst Ihr die eigene Mitschuld an der
Lage aufarbeiten und danach könnt Ihr anderen Schuld geben!
Was ist die Zukunftsperspektive? Die Aussicht stimmt mich zuversichtlich, denn trotz
all der politischen Streiterei und dem HickGR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021

Hack, das wir hier erleben, muss ich auf eines hinweisen: Die Stadt Innsbruck hat super Vermögensverhältnisse! Dafür danke
ich allen, die daran gearbeitet haben.
Die Stadt Innsbruck steht gut da. Ich stelle
mir die Frage, ob wir in den kommenden
Jahren einen Gestaltungsspielraum haben.
Ja, wir haben einen! Wir können uns konstruktiv einbringen. Es muss einfach getan
werden. Das bedeutet, die Kultur "jeder gegen jeden" muss endlich aufhören. Die Kultur der gemeinsamen Wege muss wieder
einkehren. Wir müssen alle gemeinsam an
der Entwicklung der Stadt arbeiten.
Wir haben das Vermögen und das Budget.
Es braucht einfach einen anderen politischen Stil des Miteinanders! Ich bitte darum, das zu beherzigen! So, wie es bisher
war, darf es nicht mehr sein. Ohne Schuldzuweisungen, lasst uns gemeinsam in die
Zukunft schauen!
Wenn ich den Entstehungsprozess dieser
Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt
Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und
2023 anschaue, muss ich festhalten, das
können wir alle besser. Jede/jeder von Euch
hat es in der eigenen Wortmeldung gesagt.
Wir können das besser!
In Anbetracht dieses Kuchens muss ich
StRin Mag.a Oppitz-Plörer wirklich Recht geben. Was ich bis jetzt von den GRÜNEN
mitbekommen habe, ist enttäuschend. Ständig wird PR-Politik gemacht. Lasst uns von
dem "Ich" weggehen und starten mit dem
"Wir".
Für die Entwicklungen der Stadt Innsbruck
braucht es eine Mehrheit, nicht nur eine
Fraktion. Die Mehrheit besteht aus mindestens 21 Mandaten! Das ist die Kultur der
Gemeinsamkeit, von der ich spreche.
Der Kuchen, den Bgm. Willi ausgepackt hat,
gehört der Vergangenheit an. Er ist aufgegessen! Es ist nichts mehr davon übrig.
Deswegen habe ich etwas anderes mitgebracht! Ich habe Baklava mitgebracht. (Beifall)
Hinten im Saal habe ich für alle MitarbeiterInnen, MandatarInnen und MedienvertreterInnen Baklava bereitgestellt. Essen wir gemeinsam, stärken unsere Nerven und lasst
uns zusammen an unserem Unterzucker arbeiten, aber vor allem für die BürgerInnen!