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nun schon seit dreieinhalb Jahren einen
neuen Bürgermeister haben.

schwebten Beträge im Raum herum von
über € 20 Mio.

Am 10.12.2020 stellte GR Buchacher folgenden Antrag:

Zum xten Male kann ich nur als Vorzeigemodell die Gemeinde Tulfes erwähnen, die
um € 1,2 Mio. einen Recyclinghof gebaut
hat. Natürlich hatte sie das Grundstück
selbst. Nach Rücksprache mit Bgm. Wegscheider von Tulfes haben wir alle die Möglichkeit, uns diesen Recyclinghof anzusehen. Einen Termin gebe ich allen GemeinderätInnen früh genug bekannt. Ich glaube
sogar, dass er von der Größe auch für den
Westen der Stadt Innsbruck in Frage kommen würde.

"Bgm. Willi wird damit beauftragt, dem Arbeitsübereinkommen der Innsbrucker Stadtregierung folgend die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) umgehend anzuweisen, die Arbeiten für die Realisierung eines zweiten Recyclinghofes im Westen fortzuführen, die entsprechenden Kosten für
die möglichen Varianten zu ermitteln und
diese sodann bis spätestens Ende
März 2021 zur endgültigen Entscheidung im
Gemeinderat der Stadt Innsbruck vorzulegen, auf dass dieser dann die konkrete Umsetzung beschließen kann."
Das war ein toller Antrag, der damals auch
von 27 Personen gutgeheißen, durchgewunken und beschlossen wurde.
Natürlich hat der Bürgermeister viel zu tun,
wir befinden uns aber jetzt im November 2021. Bis dato habe ich, und ich glaube
den anderen GemeinderätInnen geht es
nicht anders, nicht viel von der Umsetzung
dieses im Gemeinderat beschlossenen Antrages gehört.
Ich habe mir gedacht, ich frage nun einmal
nach und komme zur Beantwortung unserer
Anfrage vom 30.11.2021. Bgm. Willi wurde
gefragt:
"Warum haben Sie dem Beschluss des Gemeinderates der Stadt Innsbruck vom
10.12.2020 nicht Folge geleistet? Bis wann
erfüllen Sie den demokratischen Auftrag
des Gemeinderates der Stadt Innsbruck gemäß dieses Mehrheitsbeschlusses?"
Darauf kam eine Antwort von Bgm. Willi, die
für mich absolut nicht schlüssig und nachvollziehbar ist. Er schrieb:
"Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB AG) als Aktiengesellschaft könne nicht,
wie in der Begründung formuliert, vom Bürgermeister angewiesen werden, Gespräche,
Vorarbeiten und Evaluierungen zum gegenständlichen Thema laufen."
Ich weiß nicht, was das heißen soll. Letztendlich hat der Gemeinderat beschlossen,
dass wir den Recyclinghof umsetzen wollen
bzw. dass Bgm. Willi zumindest Erhebungen macht, was uns das kosten würde. Es
GR-Sitzung 09.12.2021

Bringen wir es auf den Punkt: Herr Bürgermeister, Du hast den Auftrag des Gemeinderates der Stadt Innsbruck. Aus welchen
Gründen auch immer bzw. weil Du von diesem Recyclinghof nicht viel hältst, wurde
bisher nichts unternommen. Als Oberhaupt
der Stadt Innsbruck hast Du gefasste Gemeinderatsbeschlüsse in die Tat umzusetzen. Das ist nicht erfolgt.
Auch in den Voranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre
2022 und 2023 sah ich, dass dieser Punkt
nicht berücksichtigt wurde. Wir sollten diesen Recyclinghof endlich in Angriff nehmen.
Herr Bürgermeister, Du hast es uns versprochen und der Gemeinderat hat es vor
einem Jahr beschlossen. Gemacht wurde
bis jetzt gar nichts. Wahrscheinlich aus persönlichen Gründen.
In diesem Haus bestimmt aber der Gemeinderat bzw. die Mehrheit davon. Es zählen
nicht irgendwelche Meinungen, die ein Bürgermeister hat. Aus diesem Grund lautet
unsere Forderung so, dass für die kommenden Voranschläge der Landeshauptstadt
Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und
2023 dieser Recyclinghof sich irgendwo niederschlägt und aufgenommen wird. Nur
dann haben wir auch die Gewissheit, dass
diese unendliche Geschichte einmal beendet wird und nicht permanent schmutz-,
stau- und lärmerzeugend vom Westen quer
durch die Stadt gefahren werden muss.
Ich bitte, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
Weiters ersuche ich alle GemeinderätInnen,
sich zu erinnern, was sie in den letzten Jahren von sich gegeben haben. Dann dürfte
die Entscheidung eigenlich nicht so schwer