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wollen. Ich möchte daran erinnern, dass der
Verein z6 sich mit Jugendlichen beschäftigt,
die von Ausgrenzung und Armut bedroht
sind. Das wird immer wieder parteipolitisch
thematisiert.
Ich danke für den Antrag und allen, die ihn
zusammen einreichen und tragen wollen.
Weiters hoffe ich, dass sich dieser Wille in
den späteren Anträgen widerspiegelt.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRin Duftner):
Der von GRin Bex, BSc und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 17.11.2021(Seite 1058) eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
43.4

Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR), Beitritt
der Stadt Innsbruck
(GRin Bex, BSc)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Onay und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
17.11.2021 (Seite 1057) eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger unterbricht um
13:00 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung
der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 14:00 Uhr wieder fortgesetzt.
43.3

GfGR/280/2021
Erlaubniszone, Erstellung eines
Verordnungsentwurfes nach § 18a
Landes-Polizeigesetz (GRin Bex,
BSc)

GR Dipl. Soz.-Wiss. Arslan: Wir bringen
heute den Mehrparteienantrag bezüglich Errichtung einer Arbeitsgruppe ein, die sich
damit befassen soll, wo in der Stadt Innsbruck eine Erlaubniszone errichtet werden
kann.
in

in

Im Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und
Diversität hat Mag. Greil von der Landespolizeidirektion (LPD) darüber berichtet, was
es heißt, wenn legale Sexarbeit nur in Bordellen möglich ist. Dadurch steigt die Anzahl
der Wohnungsbordelle und treibt Frauen in
die Illegalität. Auch die neueren Stellungnahmen der Polizei bestätigen das.
Deshalb bin ich froh, dass sich nun mehrere
Parteien zusammen diesem Thema abseits
aller Ideologien verantwortungsvoll widmen
möchten.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

GR-Sitzung 09.12.2021

GfGR/281/2021

GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Es gibt die
Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR),
die sich für die Bekämpfung von Rassismus
auf kommunaler Ebene einsetzt. Sie wurde
im Jahr 2004 gegründet und mittlerweile
machen international bzw. europaweit 130
Städte mit, die diesem Thema Raum geben
wollen.
Es wird darauf geachtet, wo es im öffentlichen und nicht öffentlichen Leben rassistische Strukturen gibt. Die Stadt Innsbruck
sollte hier auch klar Stellung beziehen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
8 Stimmen; einstimmig):
Der von GRin Bex, BSc und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 17.11.2021 (Seite 1058) eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
43.5

GfGR/282/2021
Stadt Innsbruck, Mietzinsbeihilfe
ab dem ersten Tag der Hauptwohnsitzmeldung (GRin Bex, BSc)

GR Lukovic, BA MA MA: Der Antrag ist ein
Prüfantrag. Es soll geprüft werden, wie man
eine städtische Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag der Hauptwohnsitzmeldung ermöglichen kann. Diesen Antrag so einzubringen,
hat zwei Hintergründe: Zum Einen soll darauf geschaut werden, ob man nicht budgetäre positive Effekte hervorrufen könnte,
denn pro Hauptwohnsitzmeldung erhalten