Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-12-09-GR-Protokoll.pdf

- S.65

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- 1068 -

Es gibt bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Errichtung eines Schutzweges.
Das heißt, dass es auf beiden Seiten eines
Schutzweges eine ausreichende Aufstellfläche braucht, und zwar für die Menschen,
die den Schutzweg überqueren wollen.
Wenn man auf der Seite des Ägidihofes
eine solche schaffen möchte, müsste man
die Terrasse des Hofes entfernen. Das wäre
nicht schlau und würde auf wenig Verständnis seitens des Ägidihofes stoßen.
Es gibt aber eine sehr einfache Möglichkeit.
Die Volksschulkinder gehen dort nicht ohne
Begleitung zum Essen, und es gibt eine
sehr kurze, einfache Ausbildung für LehrerInnen zu SchülerInnenlotsInnen. Dann können sie mit den Kindern über die Straße gehen.
Die Prüfung des Antrages kann aber gerne
angenommen werden. Vielleicht findet sich
eine andere Situierung oder vielleicht kann
man dann konkreter mitteilen, wie diese
SchülerInnenlotsInnenausbildung vor sich
geht.
StR Federspiel: Nachdem ich relativ oft im
Ägidihof bin, kann ich beobachten, wie die
Schüler die Straße queren. Meistens sind
zwei Lehrer bei einer kleinen Gruppe dabei.
Einer geht hinten und einer geht vorne. Es
sind nur ein paar Meter zum Überqueren,
was kein Problem sein dürfte.
Wenn man nun einen Gehsteig bzw. eine
Nase auf der Westseite machen würde,
könnte man die Busse reduzieren, weil keiner mehr durchkommen würde.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 17.11.2021 eingebrachte Antrag
(Seite 1067) wird dem Inhalt nach angenommen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.

44.

Angenommener Gemeinderatsantrag, Bericht:

44.1

GfGR/270/2021
PCR-Tests, Einrichtung einer
Möglichkeit für städtische MitarbeiterInnen und GemeinderätInnen im Rathaus (Bgm.-Stellv. Lassenberger)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FI und
GERECHT, 16 Stimmen):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
26.11.2021 zu dem in der Sitzung des Gemeinderates vom 17.11.2021 inhaltlich angenommenen Antrag von Bgm.-Stellv. Lassenberger und MitunterzeichnerInnen wird
samt E-Mail von Bgm. Willi vom 22.11.2021
zur Kenntnis genommen.
45.

Allfällige Debatten gemäß § 18 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

45.1

GfGR/271/2021
Studentisches Wohnen, geplante
Projekte, Vergabe an BetreiberInnen (GR Mag. Krackl)

Bgm. Willi: Die von GR Mag. Krackl in der
Sitzung des Gemeinderates am 17.11.2021
eingebrachte Anfrage wird mit beiliegendem
Bericht beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 25.11.2021 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 8 Stunden
40 Minuten.
45.2

GfGR/272/2021
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Effizienz der Linienführung bei Bus
und Tram (GR Mayer)

Bgm. Willi: Die von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 17.11.2021
GR-Sitzung 09.12.2021