Gesamter Text dieser Seite:
- 1067 -

Setzen wir bitte dort an, wo wir wirkliche Anreize im Sinne des ÖPNV geben können,
nämlich eine Verbesserung des Angebots
für die vielen tausenden InnsbruckerInnen,
die selbstverständlich ihr Jahresticket haben. Reden wir bitte nicht über im Raum
stehende vermeintliche Tarifreformen, die
dann vorn und hinten so oder so wieder nur
die InnsbruckerInnen zahlen müssen. Irgendjemand muss dafür aufkommen, dass
die IVB ihre wichtigen Dienste im Sinne der
Bevölkerung leistet.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT, ALI und FRITZ; 11 Stimmen):
Der von GRin Klaus und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
17.11.2021 eingebrachte Antrag (Seite
1065) wird dem Inhalt nach abgelehnt.
43.17 GfGR/294/2021
Bundesfinanzverwaltung, Zugriff
auf verfügbare Daten, Prüfung
(GR Mag. Krackl)
GR Mag. Krackl: Dieser Antrag ist von
GR Kaufmann und mir. Ich durfte ihn bei der
letzten Sitzung des Gemeinderates der
Stadt Innsbruck einbringen und werde ihn
auch heute referieren.
Beim Städtebundtag in St. Pölten wurde von
der Landeshauptstadt Graz präsentiert,
dass es Möglichkeiten für Gemeinden gibt,
auf Bundesdaten zuzugreifen. Es würde einige Vorteile bringen, wenn die BürgerInnen
zustimmen, dass man ihre Daten verwenden kann. Sie würden sich dadurch den
Weg in die Ämter ersparen, um gewisse Unterlagen persönlich vorzubringen. Diese
könnten dann digital abgefragt werden.
Natürlich gibt es dazu auch datenschutzrechtliche Themen, die aber schon geprüft
und ausgeräumt wurden.
In der Stadt Innsbruck könnte man dadurch
eine Verbesserung für die Mag.-Abt. I, Bürgerservice und Fundservice, erreichen.

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 17.11.2021 eingebrachte Antrag
(Seite 1067) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
43.18 GfGR/295/2021
Parkraumbewirtschaftung, Konzept für mehr BürgerInnen- und
Wirtschaftsfreundlichkeit (Bgm.Stellv. Lassenberger)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Uns ist aufgefallen, dass der Antragstext falsch formuliert
ist, deshalb ziehen wir diesen Antrag zurück
und bringen ihn neu ein.
Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 17.11.2021 eingebrachte
Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
43.19 GfGR/296/2021
Bilgeristraße, Höhe Ägidihof, Erhöhung der Sicherheit für Querende (StRin Mag.a Mayr)
StRin Mag.a Mayr: Bei diesem Prüfantrag
handelt es sich um die sichere Querungsmöglichkeit in Igls bei der Bilgeristraße
Richtung Ägidihof. Das ist der Gasthof, in
dem auch SchülerInnen ihr Mittagessen bekommen.
Direkt aus Igls bekam ich die Bitte übermittelt, zu schauen, was man dort machen
könnte. Ein Schutzweg ist wahrscheinlich
schwierig, da auf der einen Seite des Gasthofs ein Privatgrund gegeben ist und kein
öffentlicher Grund.
Die Fragestellung lautet, wie wir die Querungsmöglichkeit für die Kinder sicherer machen können.
Ich ersuche, den

Ich ersuche, den

beiliegenden Antrag anzunehmen.

beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

StRin Mag.a Schwarzl: Als StRin Mag.a Mayr
diesen Antrag einbrachte, habe ich mit der
Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht, und der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt, Kontakt aufgenommen.

GR-Sitzung 09.12.2021