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Wir sind Mandatare, die klar und deutlich
sagen, dass sie ganz normale Menschen
sind, wie alle in diesem Gemeinderat. Wir
lassen uns nicht von Linken, den GRÜNEN,
ächten. Das lasse ich mir sicher nach so
vielen Jahren im Gemeinderat nicht gefallen!
Für mich ist wichtig, dass viele Punkte, die
wir angeschnitten haben, die wir gemeinsam besprochen haben - nicht in Hinterzimmern -, wirklich in diesen Jahresvoranschlägen verankert sind. Damit können wir sehr
gut leben. Ich möchte mich dafür bei den
anderen Fraktionen herzlich bedanken, speziell bei StRin Mag.a Oppitz-Plörer,
GR Mag. Krackl, Bgm.-Stellv. Lassenberger
und GRin Dengg, die wirklich viele Stunden
damit verbracht haben, hier einen Konsens
zu finden.
Es ist also ein schöner Tag so kurz vor
Weihnachten. Ich hoffe, dass die Abstimmung so ausgeht, wie ich es bereits gehört
habe. Anscheinend sind es 29:11 Stimmen.
Da kann man wirklich sagen, dass wir ein
Gemeinderat sind, der gemeinsam versucht, die Probleme dieser Stadt zu lösen.
Dafür ist er von den Innsbruckern gewählt
worden. Das ist das Schönste des heutigen
Tages!
Ich bedanke mich beim gesamten Gemeinderat für die Zusammenarbeit. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Vorher
wurde gesagt, dass man Politik mit den entsprechenden Rahmenbedingungen für die
Stadt machen will, damit die Menschen im
Magistrat gut arbeiten können. Nun haben
alle die Sanierung des Dienstpostenplanes
angesprochen, der dazu beigetragen hätte,
dass es Sicherheit für alle MitarbeiterInnen
gibt, auch für die mit befristeten Dienstverträgen geschoben wurden.
Nachdem alle hier garantieren und versprechen, dass es ihnen darum geht, den MitarbeiterInnen Sicherheit geben, wollen wir
heute einen Ergänzungsantrag einbringen.
Ergänzungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass
für den Fall, dass es in Folge der Beschlussfassungen zu den Voranschlägen für
GR-(Budget-)Sitzung 16.12.2021

die Finanzjahre 2022 und 2023 bzw. den
Dienstpostenplänen für die Jahre 2022 und
2023 zum Auslaufen von befristeten Dienstverträgen käme, weil entweder die budgetäre Bedeckung oder der Dienstposten fehlt,
der Personalausschuss befasst wird und
dem Gemeinderat ein Vorschlag für eine
Weiterbeschäftigung vorgelegt wird. Dabei
ist streng auf Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und den Schutz
der Persönlichkeitsrechte der ArbeitnehmerInnen Rücksicht zu nehmen.
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, eigenhändig
Nach den Wortmeldungen aller MandatarInnen, die heute gesprochen haben, gehe ich
davon aus, dass sie mit ihren Fraktionen
diesem Antrag zustimmen werden. Es geht
dabei um Sicherheit für die MitarbeiterInnen, die in einem befristeten Dienstverhältnis stehen. Sie dürfen nicht aufgrund der
Änderungen der Dienstpostenpläne für die
Jahre 2022 und 2023 von Kündigung betroffen sein.
Wenn dies der Fall wäre, sollte der Personalausschuss beauftragt werden, einen Vorschlag im Gemeinderat einzubringen, damit
die MitarbeiterInnen, die seit Jahren für die
Stadt Innsbruck arbeiten - und gerade in der
Ausnahmesituation, in der wir uns seit zwei
Jahren befinden, doppelte Arbeit leisten -,
eine Wertschätzung erfahren.
GR Onay: Wir leben in Krisenzeiten. Wir
haben Klima-, Corona-, Wirtschafts-, Wohnraum- und viele andere Krisen. Da sind drei
wichtige Dinge von der Politik gefordert. Die
InnsbruckerInnen brauchen die Solidarität,
die MitarbeiterInnen die Unterstützung und
das Klima das dringende Handeln der Politik.
Wie war das in den letzten drei Jahren? Anstatt diesen Bedarf zu decken, gab es nur
Streitereien in der Regierung. Wir leben derzeit in einer ständigen Regierungskrise jede/r gegen jede/n! Das ist das Erste, was
heute in dieser Budgetsitzung zu sagen ist.
Die Politik hat hier gänzlich versagt. Weder
hat die Bevölkerung Solidarität, noch die
MitarbeiterInnen Unterstützung erfahren
und es sind auch nicht die entsprechend
notwendigen Schritte für das Klima gesetzt
worden.