Gesamter Text dieser Seite:
- 1116 -

Die MitarbeiterInnen, diejenigen, die an der
Front stehen, die mit der Bevölkerung arbeiten, haben am Dienstag wunderbar offengelegt, was es braucht. Sie haben gesagt, sie
brauchen Budget für mehr MitarbeiterInnen,
um die Klimaneutralität 2040, die uns von
oben vorgegeben wird, erfüllen zu können.
Auch die Arbeit für die Mobilitätswende können sie so nicht erfüllen. Aus der Mag.Abt. V, Kultur, hat man gehört, dass man
dort "schwimmt" und so nicht arbeiten
könne. Das geht nicht! (Beifall)
Was passiert dann? Wieder wird gemacht,
was schon in den letzten Monaten gemacht
wurde. Man geht ins - Hinterzimmer möchte
ich jetzt nicht sagen - Büro der FPÖ. Man
trifft sich dort unter Ausschluss der demokratischen Grundprinzipien! (Beifall, Unruhe
im Saal)
Wo ist das Protokoll der Besprechungen?
Wo ist die Beratung? Wir haben Ausschüsse! Dort muss die Vorberatung stattfinden. Tatsächlich ist es aber so, dass der
Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen seinen
eigenen Ausschuss abdreht und mit ins
FPÖ-Büro geht. Keine Ahnung was Ihr da
besprochen habt. Heute liegt nun diese Abänderung vor! (Unruhe im Saal)
So funktioniert die Demokratie nicht, wenn
Ihr von Demokratie sprecht! (Beifall)
Dieses Budget, das aktuell vorliegt, ist kein
Budget im Sinne der MitarbeiterInnen. Das
haben sie ganz offen gesagt. Es ist kein
Budget im Sinne des Bedarfes, den die Bevölkerung angemeldet hat. Das haben die
MitarbeiterInnen am Dienstag wunderbar
präsentiert. Das könnt Ihr aus den Stellungnahmen herauslesen.
Es ist auch kein Budget für das Klima! Mir
ist völlig egal, ob die GRÜNEN ihr Projekt
Rennweg bekommen oder nicht. Das ist mir
egal! Aber es geht um das Klima und das
verlangt dringendes Handeln. Den MitarbeiterInnen fehlt es nicht an Projekten, denen
fehlt ein Budget und sie brauchen Verstärkung!
Und gibt es das? Nein! Also erzählt mir bitte
nichts von einem höchst demokratie- und
bevölkerungsfreundlichen Budget. Die MitarbeiterInnen sind unsere ArbeitskollegInnen. Ihnen gilt meine hundertprozentige Solidarität, denn sie stehen an der Front und
GR-(Budget-)Sitzung 16.12.2021

müssen umsetzen, was wir uns hier wünschen! (Beifall)
In Zukunft erwarte und erhoffe ich mir, dass
es zu einem Stilwechsel kommt. Eine andere Politik ist möglich. Unsere Hand des
Friedens ist immer für alle konstruktiven
Kräfte ausgestreckt, für die, die wirklich mit
den MitarbeiterInnen und mit der Bevölkerung an einer Politik der Zukunft arbeiten
wollen.
Da hoffe ich auf GRin Dr.in Winkel. Im Personalausschuss wirst Du großartige Arbeit
leisten und wir werden uns einbringen, auch
bei den Änderungen, die während des Jahres stattfinden. Das, was hier beschlossen
wird, ist das Budget der Parteien, aber nicht
das des Bedarfs!
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Kompliment! Ich habe selten
solch salbungsvolle Worte gehört, um zu
verbrämen, was in Wahrheit passiert ist.
(Beifall)
Wir hatten am 07.12.2021 mit allen ressortverantwortlichen Fraktionen im Stadtsenat
eine abschließende Budgetbesprechung. Es
war alles ausverhandelt, dargestellt und öffentlich gemacht, was wir mit dem Budget
vorhaben. Ich habe nachgefragt, ob es noch
Änderungen gibt. Dazu kam keine Antwort.
Dann kam die berühmte Sitzung des Gemeinderates zum Budget am 09.12.2021.
Am Ende dieser Sitzung wurde eine umfassende Änderungsliste eingebracht. Eine Änderungsliste, die drei Schwerpunkte hatte.
Erstens die massive Streichung beim Personal. (Unruhe im Saal)
Jetzt bin ich am Wort. Schauen Sie die vielen roten Streichungen an, die Sie in den
Dienstpostenplan eingetragen hatten. (Unruhe im Saal)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer, jetzt bin ich am
Wort. Ich ersuche den Vorsitzenden, zur
Ruhe zu mahnen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich bitte um
Ruhe, Herr Bürgermeister ist am Wort. Es
wird ja noch GR Appler, der vergessen
wurde, an die Reihe kommen.