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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

") 8. Jan. 2022
·-,t- CR-,4Tt"3/2022

Gesc6äflsstelle für Gemeinderat und Sladlsenat

Janine Bex, BSc
Klubobfrau der lnnsbrucker Grünen
Telefon 0512 5360 1330
Mobil +43 664 45 40 129
E-Mail ianine.bex@gruene.at

Innsbruck, 18.01.2022

Dringlicher Antrag
Betreff: Umsetzung der Begegnungs- und Fußgänger:innenzone Rennweg/Universitätsstraße Antrag auf Förderung aus dem Klima- und Energiefonds
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Begegnungs- und Fußgänger:innenzone Rennweg/Universitätsstraße wird den Beschlüssen des
Stadtsenats vom 14.07.2021 bzw. des Gemeinderates vom 15.07.2021 entsprechend in den Jahren
2022 und 2023 finanziert und umgesetzt, um die Möglichkeit einer Förderung (440.000,00 bis 1, 1
Mio. EUR) aus dem Klima- und Energiefonds aus dem Jahr 2021 für die Begegnungszone Rennweg/
Universitätsstraße nutzen zu können. Die Finanzabteilung wird zusammen mit der MA III beauftragt,
bis 28.02.2022 die entsprechenden Anträge zu stellen.
·
Begründung:
Der lnnsbrucker Stadtsenat hat am 14. Juli 2021 unter dem Akt „Begegnungs- und
Fußgänger:innenzone Rennweg/Universitätsstraße, Kulturquartier Innsbruck 201 BPLUS Umsetzung 2.
Ausbaustufe, Ausweitung Planungen Maglbk/12067 /TB-ST-NB/1" folgenden Beschluss gefasst:

1. Der Stadtsenat stimmt der Umsetzung der 2. Ausbaustufe gemäß dem weiterentwickelten
Konzept zur Straßenraumgestaltung inklusive Beleuchtung und Sicherheitseinrichtungen im
Bereich Rennweg / Vorplatz Hofburg / Universitätsstraße zwischen Herrengasse und Sillgasse
im Sinne einer Begegnungszone bzw. einer temporären Fußgänger:innenzone zu.
2. Die Mag.-Abt. III, Tiefbau, wird mit der Umsetzung beauftragt. Zur vollständigen
Bedeckung des Kastenrahmens wird die Mag.-Abt. III, Tiefbau, beauftragt an die Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, ein Nachtragskreditansuchen in Höhe von €
400.000,00 inklusive 20 % Mehrwertsteuer sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
€ 3. 900.000,00 inklusive 20 %Mehrwertsteuer zum Vorgriff auf das Finanzjahr 2022 zu stellen.
3. Das vorliegende Projekt der 2. Ausbaustufe soll mit dem gesamten Investitionsvolumen von
€ 5.250.000,00 und einem Förderantrag in Höhe von 40-45 % in das
Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) 2020 aufgenommen werden. Zudem stellt die
Förderantragstellung beim Klima- und Energiefonds, Klimaaktiv mobil, eine weitere Säule der
Finanzierung dar.
4. Die Mag.-Abt. III, Tiefbau, wird aufbauend auf dem vorliegenden Gestaltungskonzept mit
der Weiterführung der Planungen für die Angerzellgasse und dem Durchgang Richtung BöhmBawerk-Platz beauftragt. Eine Umsetzung erfolgt im Rahmen der budgetären Möglichkeiten
nach Fertigstellung der 2. Ausbaustufe. Der Bürgermeister als Eigentümervertreter wird
ersucht, der Congress und Messe Innsbruck GmbH (CMI) die aktuellen Planungen zum
Kulturquartier 201 BPLUS sowie weitere Vorhaben im Bereich der Herrengasse mitzuteilen.
Dabei soll auch eine mittelfristige Neuorganisation der Tiefgarage Congress angesprochen
werden, welche eine Auflassung der Einfahrt bzw. allenfalls einen Erhalt als Zufahrt für
Fahrräder umfasst.

Die lnnsbrucker Grünen. Maria-Theresien-Straße 18/ 1. 6020 Innsbruck